6.1 Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse
6.1.3 7.1.3 Diagnostische Anwendungen gemäß Art. 54 (5)
Eine geeignete Formulierung eines Anspruchs auf eine diagnostische Verwendung nach Art. 54 (5) kann lauten:
Stoff X |
zur Anwendung in einem Diagnostizierverfahren |
"in vivo" |
für die Krankheit Y |
Durch die Formulierung "in vivo" wird der Schutzumfang des Anspruchs auf Diagnostizierverfahren begrenzt, die nach Art. 53 c) von der Patentierbarkeit ausgenommen sind.
Ist der unabhängige Anspruch auf ein Stoffgemisch gerichtet, kann die Definition des Stoffgemischs vor oder nach dem Begriff "zur Anwendung" eingefügt werden.
Zweckgebundene Stoffansprüche, die keine nach Art. 53 c) von der Patentierbarkeit ausgenommene diagnostische Anwendung definieren, werden so ausgelegt, dass sie auf ein für die beanspruchte Verwendung geeignetes Erzeugnis als solches gerichtet sind.
Die nachstehende Tabelle zeigt Beispiele für Ansprüche, die keine diagnostische Anwendung im Sinne des Art. 53 c) definieren.
1. Stoff X oder X enthaltendes Stoffgemisch |
zur Verwendung bei der Diagnose der Krankheit Y |
2. Stoff X oder X enthaltendes Stoffgemisch |
zur Verwendung als Kontrastmittel zur Darstellung des Blutflusses. |
Die Ansprüche 1 und 2 wären nicht neu gegenüber einem Stand der Technik, der entweder das Erzeugnis als solches in einer Form offenbart, die für die beanspruchte Verwendung geeignet erscheint, oder eine erste medizinische Anwendung dieses Erzeugnisses.
Anspruch 1 könnte umformuliert werden als "Verwendung von [...] bei der In-vitro-/Ex-vivo-Diagnose der Krankheit Y." Wenn die Anmeldung in der eingereichten Fassung explizit oder implizit offenbart, dass die beanspruchten Diagnostizierverfahren "in vivo" auszuführen sind, könnte der Wortlaut des Anspruchs 1 auch, wie oben beschrieben, auf In-vivo- Methoden beschränkt werden.
Anspruch 2 könnte umformuliert werden als "Verwendung von [...] als Kontrastmittel zur Darstellung des Blutflusses".
Die Ansprüche 1 und 2 könnten auch als Verfahrensansprüche formuliert werden, z. B. "Verfahren für die In-vitro-/Ex-vivo-Diagnose der Krankheit Y unter Verwendung des Stoffs X ..." oder "Verfahren für die Diagnose der Krankheit Y in einer Probe unter Verwendung des Stoffs X ..." oder "Verfahren zur Darstellung des Blutflusses unter Verwendung des Stoffs X ...".
Diese Änderungen können von der Prüfungsabteilung in der Mitteilung gemäß Regel 71 (3) vorgeschlagen werden, ohne dass der Anmelder zuvor konsultiert werden muss (siehe C‑V, 1.1 f)).