3.1 Zulässigkeit 

Regel 140 kann nicht zur Berichtigung von Fehlern in vom Patentanmelder oder -inhaber eingereichten Unterlagen herangezogen werden (G 1/10). Die Berichtigung solcher Unterlagen ist nur nach Regel 139 möglich und nur solange das Verfahren anhängig ist (siehe H‑VI, 2.1). Nach der Abgabe des Erteilungsbeschlusses an die interne Poststelle des EPA (G 12/91) können nur noch Fehler in den bibliografischen Daten, Druckfehler in der Veröffentlichung der Patentschrift oder Formatierungs- und redaktionelle Fehler berichtigt werden (siehe H‑VI, 3.2 und H-VI, 3.3).

Da die letztendliche Verantwortung für den Wortlaut des Patents beim Anmelder oder Patentinhaber liegt, ist dieser verpflichtet, alle Unterlagen der Mitteilung nach Regel 71 (3) (d. h. Formblatt 2004 und das Druckexemplar) ordnungsgemäß zu prüfen. Dies gilt auch für die Unterlagen, die für die Aufrechterhaltung in geänderter Fassung vorgeschlagen werden (siehe Regel 71 (5), Regel 82 (1) und Regel 95 (2), Art. 113 (2) und G 1/10).

Die Berichtigung nach Regel 139 von Unterlagen, auf deren Grundlage das Patent erteilt wird, kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen im Einspruchsverfahren und im Beschränkungsverfahren beantragt werden (siehe H‑VI, 2.1.1).

Berichtigungen von Entscheidungen erfolgen auf begründeten Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen. Wird der Antrag auf Berichtigung abgelehnt, so muss diese Entscheidung begründet werden (T 850/95). Die Gründe müssen dem Antragsteller zuvor mitgeteilt worden sein (Art. 113 (1)).