4.1.4 Mängel 

Stellt das EPA (die Eingangsstelle) fest, dass einer der folgenden Mängel besteht:

–Regel 40 (1) a) – kein Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird, oder

–Regel 40 (1) c) – keine Beschreibung oder Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung,

die bewirken, dass der Anmeldung kein Anmeldetag zuerkannt werden kann, so teilt es dies dem Anmelder mit und gibt ihm Gelegenheit, den Mangel innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung nach Regel 55 zu beseitigen. Sind die Erfordernisse der Regel 40 (1) a) bzw. Regel 40 (1) c) bei Ablauf dieser Frist nicht erfüllt, wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt. Der Anmelder wird nach Regel 112 (1) entsprechend unterrichtet. Er kann daraufhin eine Entscheidung nach Regel 112 (2) (siehe E‑VIII, 1.9.3) oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 122 und Regel 136 (siehe E‑VIII, 3) beantragen.

Wird keines der verfügbaren Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt, werden alle bereits entrichteten Gebühren zurückgezahlt. Wenn die Anmeldung als europäische Patentanmeldung weiterverfolgt werden soll, müssen alle zu der vorgeblichen Anmeldung gehörigen Unterlagen erneut eingereicht werden. Der neu eingereichten Anmeldung wird der Tag als Anmeldetag zuerkannt, an dem alle Erfordernisse der Regel 40 erfüllt sind.

Mangel nach Regel 40 (1) b)

Wenn die Angaben zum Anmelder fehlen oder es dem EPA nicht erlauben, Kontakt aufzunehmen (Regel 40 (1) b)), kann das EPA den Anmelder nicht auf den Mangel hinweisen. Eine europäische Patentanmeldung entsteht nur, wenn der Anmelder den Mangel von sich aus innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingangsdatum der ursprünglichen Unterlagen beseitigt. In diesem Fall gilt als Anmeldetag der Tag, an dem alle Erfordernisse der Regel 40 erfüllt sind.

Einreichung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung

Wird die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht und stellt das EPA (die Eingangsstelle) fest, dass eine der folgenden Angaben fehlt:

i)der Anmeldetag der früher eingereichten Anmeldung 

ii)deren Aktenzeichen 

iii)das Anmeldeamt der früheren Anmeldung 

iv)ein Hinweis, dass diese Bezugnahme die Beschreibung und etwaige Zeichnungen ersetzt 

so verfährt es wie oben beschrieben und fordert den Anmelder auf, den Mangel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen (Regel 55). Beseitigt der Anmelder diese Mängel nicht rechtzeitig, wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt.

Wenn der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Anmeldung die beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung nicht einreicht (Regel 40 (3)) und diese Anmeldung dem EPA noch nicht vorliegt (siehe A‑II, 4.1.3.1), wird er durch eine Mitteilung nach Regel 55 aufgefordert, die Abschrift innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von zwei Monaten einzureichen. Reicht der Anmelder die Abschrift nicht rechtzeitig ein, wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt. Ist eine Übersetzung der Anmeldung erforderlich, wird aber nicht innerhalb der oben genannten Frist eingereicht, ist wie in A‑III, 14 beschrieben zu verfahren. Das Fehlen der Übersetzung hat keine Auswirkungen auf den Anmeldetag.