4. Disclaimer
4.1 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind
In diesem Fall wurde bereits in der ursprünglichen Anmeldung darauf hingewiesen, dass ein konkreter Gegenstand nicht Teil der Erfindung ist.
Die negativen Merkmale tragen zur Definition der zu schützenden Erfindung genauso bei wie die positiven Merkmale und sind im Rahmen der Prüfung wie die positiven Merkmale zu beurteilen. Sie können so Neuheit verleihen und werden mithin – wie die positiven Merkmale – auf ihre Relevanz für die erfinderische Tätigkeit hin geprüft. Auch müssen sie das in Art. 84 enthaltene Erfordernis der Deutlichkeit, der Knappheit und der Stützung erfüllen, und ihre Aufnahme in die Ansprüche darf nicht gegen Art. 123 (2) verstoßen (T 170/87, T 365/88).
Beispiele:
– "... wobei das Liefermittel kein Kondensatorelement umfasst"
– "... wobei Mischungen mit einem Schmelzindex unter 0,05 ausgeschlossen sind."
Ebenso wie die positiven Merkmale können auch die negativen Merkmale ihrem Wesen nach eine strukturelle oder funktionelle Beschränkung darstellen und sich entweder auf einen Gegenstand oder eine Tätigkeit beziehen.