1.2 Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter; Liste der zugelassenen Vertreter; Zusammenschlüsse

Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in Verfahren vor dem EPA kann nur durch zugelassene Vertreter wahrgenommen werden, die in einer beim Europäischen Patentamt zu diesem Zweck geführten Liste eingetragen sind. Siehe aber auch A‑VIII, 1.5. Für Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter ist nur die Rechtsabteilung zuständig (siehe Art. 20 (1) und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600). Eine beim EPA als Zusammenschluss im Sinne der Regel 152 (11) registrierte Gruppe von mindestens zwei zugelassenen Vertretern zugelassener Vertreter kann gemeinsam bevollmächtigt werden, einen Beteiligten unter dem Namen des Zusammenschlusses zu vertreten (siehe ABl. EPA 2013, 535). In diesem Fall kann jedes Mitglied des Zusammenschlusses Verfahrenshandlungen für den Beteiligten vornehmen, während Mitteilungen des EPA gemäß Regel 130 an den Zusammenschluss und nicht an ein bestimmtes Mitglied gerichtet werden. Den Beteiligten wird empfohlen, deutlich zum Ausdruck zu bringen, ob sie den Zusammenschluss oder einen einzelnen Vertreter, der ihm angehört, bestellen möchten (siehe auch A‑VIII, 1.7). Für die Eintragung von Zusammenschlüssen ist die Rechtsabteilung zuständig (ABl. EPA 2013, 600).