16.1 Verfahren für Formalsachbearbeiter 

Werden bei der Prüfung, ob die Anmeldung den Erfordernissen gemäß den vorstehenden Abschnitten dieses Kapitels entspricht, behebbare Mängel festgestellt, so muss der Formalsachbearbeiter dem Anmelder Gelegenheit geben, jeden dieser Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Die häufigsten möglichen Mängel in diesem Verfahrensstadium und die entsprechenden Bestimmungen für deren Beseitigung sind:

In der entsprechenden Mitteilung sollte der Formalsachbearbeiter alle formalen Beanstandungen vorbringen, die sich aus einer ersten Prüfung der Anmeldung ergeben, mit Ausnahme der in A‑III, 3.2 genannten Mängel. Es kann durchaus sein, dass bestimmte Vorgänge, wie z. B. die Einreichung von Prioritätsbelegen innerhalb der noch laufenden Frist, in diesem Stadium nicht abschließend beurteilt werden können und weitere Bescheide erstellt werden müssen. Muss der Anmelder einen Vertreter bestellen und hat dies noch nicht getan, so sollte der Formalsachbearbeiter in seinem ersten Bescheid nur diesen Mangel anführen. Eine Aufforderung zur Beseitigung weiterer Mängel ergeht in diesem Fall erst, wenn ein Vertreter bestellt wurde, und wird diesem Vertreter zugestellt.