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10. Rückzahlung von Gebühren

Übersicht

Allgemeiner Teil
1. Vorbemerkung
2. Erläuternde Anmerkungen
2.1 Überblick
2.2 Abkürzungen
3. Allgemeines
4. Arbeit im EPA
5. Zusammenfassung des Bearbeitungsverlaufs von Anmeldungen und Patenten im EPA
6. Vertragsstaaten des EPÜ
7. Erstreckung auf und Validierung in Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind
8. Einheitlicher Patentschutz
Teil A – Richtlinien für die Formalprüfung
Kapitel I – Einleitung
1. Überblick
2. Zuständigkeit für die Formalprüfung
3. Zweck des Teils A
4. Andere für die Formalprüfung relevante Teile
Kapitel II – Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung
1. Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?
1.1 Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung
1.1.1 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form
1.1.2 Einreichung von Anmeldungen per Fax
1.2 Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste
1.3 Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren
1.4 Nachreichung von Schriftstücken
1.5 Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten
1.6 Weiterleitung von Anmeldungen
1.7 Nummerierungssysteme für die Anmeldungen
1.7.1 Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden
1.7.2 Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Januar 2002 eingereicht wurden
2. Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen
3. Verfahren bei der Einreichung
3.1 Eingang; Bestätigung
3.2 Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde
4. Eingangsprüfung
4.1 Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags
4.1.1 Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird
4.1.2 Angaben zum Anmelder
4.1.3 Beschreibung
4.1.3.1 Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung
4.1.4 Mängel
4.1.5 Anmeldetag
5. Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung
5.1 Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung nach Aufforderung
5.2 Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung ohne Aufforderung
5.3 Änderung des Anmeldetags
5.4 Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen basieren auf der Prioritätsanmeldung – keine Neufestsetzung des Anmeldetags
5.4.1 Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität
5.4.2 Die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten
5.4.3 Abschrift der Prioritätsanmeldung
5.4.4 Übersetzung der Prioritätsanmeldung
5.5 Zurücknahme nachgereichter fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung
5.6 Zusätzliche Seitengebühr
6. Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile
6.1 Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile – nach Aufforderung
6.2 Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile – ohne Aufforderung
6.3 Anmeldetag wird neu festgesetzt
6.4 Richtige Anmeldungsunterlagen basieren auf der Prioritätsanmeldung – Anmeldetag wird nicht neu festgesetzt
6.4.1 Nachreichung richtiger Anmeldungsunterlagen oder Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität
6.4.2 Abschrift der Prioritätsanmeldung
6.4.3 Übersetzung der Prioritätsanmeldung
6.5 Zurücknahme der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile
6.6 Berichtigungen am selben Tag
6.7 Nach Beginn der Recherche eingereichte richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile
6.8 Zusätzliche Seitengebühr
6.9 Anspruchsgebühr
Kapitel III – Formalprüfung
1. Allgemeines
1.1 Formerfordernisse
1.2 Sonstige Überprüfung
2. Vertretung
2.1 Erfordernisse
2.2 Nichteinhaltung
3. Formerfordernisse
3.1 Allgemeines
3.2 Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen
3.2.1 Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden
3.2.2 Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen oder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile
3.3 Sonstige Unterlagen
4. Erteilungsantrag
4.1 Allgemeines
4.2 Prüfung des Erteilungsantrags
4.2.1 Angaben zum Anmelder
4.2.2 Unterschrift
4.2.3 Weitere in Regel 41 (2) festgelegte Erfordernisse
5. Erfindernennung
5.1 Allgemeines
5.2 Verzicht auf die Nennung als Erfinder
5.3 Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück
5.4 Mängel
5.5 Unrichtige Erfindernennung
6. Prioritätsanspruch (siehe auch F‑VI)
6.1 Allgemeines
6.2 Prioritätsbegründende Anmeldungen
6.3 Mehrere Prioritäten
6.4 Prüfung der Prioritätsunterlage
6.5 Prioritätserklärung
6.5.1 Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs
6.5.2 Berichtigung eines bestehenden Prioritätsanspruchs
6.5.3 Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs
6.6 Prioritätsfrist
6.7 Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsdokument)
6.8 Übersetzung der früheren Anmeldung
6.8.1 Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung vor der Prüfung
6.8.2 Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren
6.8.3 Rechtsverlust und Rechtsbehelfe
6.8.4 Übersetzung der früheren Anmeldung bereits eingereicht
6.8.5 Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung
6.8.6 Erklärung, die die Übersetzung ersetzt
6.9 Fehlender Prioritätsanspruch
6.10 Erlöschen des Prioritätsanspruchs
6.11 Unterrichtung
6.12 Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en)
7. Bezeichnung der Erfindung
7.1 Erfordernisse
7.2 Verantwortung
8. Unzulässige Angaben
8.1 Öffentliche Ordnung und gute Sitten
8.2 Herabsetzende Äußerungen
9. Anspruchsgebühren
10. Zusammenfassung
10.1 Allgemeines
10.2 Inhalt der Zusammenfassung
10.3 Zur Veröffentlichung mit der Zusammenfassung vorgeschlagene Zeichnung
11. Benennung von Vertragsstaaten
11.1 Allgemeines
11.2 Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden
11.2.1 Benennungsgebühr; Fristen
11.2.2 Zahlung der Benennungsgebühr
11.2.3 Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr
11.2.4 Zurücknahme einer Benennung
11.2.5 Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten
11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden
11.3.1 Benennungsgebühr; Fristen
11.3.2 Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren
11.3.3 Nicht ausreichende Zahlung
11.3.4 Als zurückgenommen geltende Anmeldung
11.3.5 Erteilungsantrag
11.3.6 Angabe der Vertragsstaaten
11.3.7 Erforderliche Gebührenhöhe
11.3.8 Zurücknahme einer Benennung
11.3.9 Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind
12. Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ
12.1 Allgemeines
12.2 Frist für die Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr
12.3 Zurücknahme des Erstreckungs- oder Validierungsantrags
12.4 Erstreckungs- oder Validierungsantrag
12.5 Nationales Register
13. Anmelde- und Recherchengebühren
13.1 Zahlung von Gebühren
13.2 Zusatzgebühr (wenn die Anmeldeunterlagen mehr als 35 Seiten umfassen)
13.3 Zusatzgebühr für Teilanmeldungen
14. Übersetzung der Anmeldung
15. Nachreichung von Ansprüchen
16. Beseitigung von Mängeln
16.1 Verfahren für Formalsachbearbeiter
16.2 Fristen für die Beseitigung von Mängeln
Kapitel IV – Sonderbestimmungen
1. Europäische Teilanmeldungen (siehe auch C‑IX, 1)
1.1 Allgemeines
1.1.1 Anhängigkeit der früheren Anmeldung
1.1.2 Ketten von Teilanmeldungen
1.1.3 Wer kann eine Teilanmeldung einreichen?
1.2 Anmeldetag einer Teilanmeldung; Prioritätsanspruch
1.2.1 Anmeldetag
1.2.2 Prioritätsanspruch einer Teilanmeldung
1.3 Einreichung einer Teilanmeldung
1.3.1 Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen?
1.3.2 Erteilungsantrag
1.3.3 Sprachliche Erfordernisse
1.3.4 Benennung von Vertragsstaaten
1.3.5 Erstreckungs- und Validierungsstaaten
1.4 Gebühren
1.4.1 Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr(en)
1.4.1.1 Zusatzgebühr für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen
1.4.2 Anspruchsgebühren
1.4.3 Jahresgebühren
1.5 Erfindernennung
1.6 Vollmacht
1.7 Sonstige Formalprüfung
1.8 Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen
2. Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14
2.1 Allgemeines
2.2 Aussetzung des Erteilungsverfahrens
2.2.1 Zuständiges Organ
2.2.2 Tag der Aussetzung des Verfahrens
2.2.3 Rechtsnatur und Wirkungen der Aussetzung
2.2.4 Hemmung der Fristen
2.2.5 Fortsetzung des Erteilungsverfahrens
2.2.5.1 Fortsetzung nach rechtskräftiger Entscheidung im Vindikationsverfahren
2.2.5.2 Fortsetzung ohne Rücksicht auf den Stand des Vindikationsverfahrens
2.3 Beschränkung der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung
2.4 Weiterverfolgung der Anmeldung durch einen Dritten
2.5 Einreichung einer neuen Anmeldung
2.6 Zurückweisung der früheren Anmeldung
2.7 Teilweiser Rechtsübergang aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung
3. Zurschaustellen auf einer Ausstellung
3.1 Ausstellungsbescheinigung; Darstellung der Erfindung
3.2 Mängel in der Bescheinigung oder Darstellung
4. Anmeldungen betreffend biologisches Material
4.1 Hinterlegung von biologischem Material
4.1.1 Erneute Hinterlegung von biologischem Material
4.1.2 Die Anmeldung wurde mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht
4.2 Fehlende Angaben; Mitteilung
4.3 Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige
4.4 Beantragung einer Probe biologischen Materials
5. Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen
5.1 Nach Regel 56 eingereichte Sequenzangaben
5.2 Nach Regel 56a eingereichte Sequenzangaben
5.3 Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde
5.4 Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen
6. Umwandlung in eine nationale Anmeldung
Kapitel V – Mitteilungen bezüglich formaler Mängel; Änderung einer Anmeldung; Berichtigung von Mängeln
1. Mitteilungen bezüglich formaler Mängel
2. Änderung einer Anmeldung
2.1 Einreichung von Änderungen
2.2 Formalprüfung von Änderungen
3. Berichtigung von Mängeln in den beim EPA eingereichten Unterlagen
Kapitel VI – Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung
1. Veröffentlichung der Anmeldung
1.1 Datum der Veröffentlichung
1.2 Keine Veröffentlichung; Verhinderung der Veröffentlichung
1.3 Inhalt der Veröffentlichung
1.4 Veröffentlichung nur in elektronischer Form
1.5 Gesonderte Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts
2. Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung
2.1 Mitteilung
2.2 Frist für die Stellung des Prüfungsantrags
2.3 Rechtsbehelf
2.4 Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung
2.5 Rückerstattung der Prüfungsgebühr
2.6 Ermäßigung der Prüfungsgebühr
3. Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
Kapitel VII – Sprachen
1. Für die Anmeldung zugelassene Sprachen
1.1 Allgemeines
1.2 Einreichung durch Bezugnahme
1.3 Europäische Teilanmeldungen; Anmeldungen nach Art. 61
1.4 Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung
2. Verfahrenssprache
3. Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren
3.1 Schriftliche Vorbringen der Beteiligten
3.2 Zugelassene Nichtamtssprachen
3.3 Prioritätsunterlage
3.4 Als Beweismittel eingereichte Unterlagen
3.5 Einwendungen Dritter
4. Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verhandlungen
5. In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke
6. Veröffentlichungssprachen
7. Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen
8. Verbindliche Fassung der Anmeldung oder des Patents
Kapitel VIII – Gemeinsame Vorschriften
1. Vertretung
1.1 Allgemeine Grundsätze
1.2 Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter; Liste der zugelassenen Vertreter; Zusammenschlüsse
1.3 Vertretung durch einen Angestellten
1.4 Gemeinsamer Vertreter
1.5 Vertretung durch einen Rechtsanwalt
1.6 Unterzeichnete Vollmacht
1.7 Allgemeine Vollmacht
1.8 Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht und Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung
2. Form der Unterlagen
2.1 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung
2.2 Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen
2.3 Andere Unterlagen
2.4 Stückzahl
2.5 Nachreichung von Unterlagen
3. Unterzeichnung der Schriftstücke
3.1 Nach der europäischen Patentanmeldung eingereichte Unterlagen
3.2 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung
3.3 Form der Unterschrift
3.4 Gemeinsame Anmelder
Kapitel IX – Zeichnungen
1. Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten
1.1 Technische Zeichnungen
1.2 Fotografien
2. Form der Zeichnungen
2.1 Zusammenstellung der Zeichnungen
2.2 Reproduzierbarkeit der Zeichnungen
2.3 Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt
3. Erfordernisse bei Einreichung von Zeichnungen in Papierform
4. Form der Zeichnungsblätter
4.1 Benutzbare Fläche der Blätter
4.2 Nummerierung der Zeichnungsblätter
5. Allgemeine Anordnung der Zeichnungen
5.1 Anordnung auf dem Zeichnungsblatt
5.2 Nummerierung der Abbildungen
5.3 Vollständige Abbildung
6. Unzulässige Angaben
7. Ausführung der Zeichnungen
7.1 Ausführung von Linien und Strichen
7.2 Schattierungen
7.3 Querschnitte
7.3.1 Querschnittebenen
7.3.2 Schraffierungen
7.4 Maßstab der Zeichnungen
7.5 Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen
7.5.1 Bezugslinien
7.5.2 Pfeile
7.5.3 Höhe der Ziffern und Buchstaben in den Zeichnungen
7.5.4 Übereinstimmung der Bezugszeichen in der Beschreibung und in den Patentansprüchen mit denen in den Zeichnungen
7.5.5 Übereinstimmung der Bezugszeichen innerhalb der Zeichnungen
7.6 Unterschiedliche Maßstäbe
8. Erläuterungen in den Zeichnungen
9. Allgemein anerkannte Symbole
10. Änderung der Zeichnungen
11. Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten
11.1 Chemische oder mathematische Formeln
11.2 Tabellen
11.2.1 Tabellen in der Beschreibung
11.2.2 Tabellen in den Patentansprüchen
Kapitel X – Gebühren
1. Allgemeines
2. Zahlungsarten
3. Währungen
4. Maßgebender Zahlungstag
4.1 Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation
4.2 Laufendes Konto beim EPA
4.2.1 Allgemeines
4.2.2 Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos
4.2.3 Abbuchung vom laufenden Konto
4.2.4 Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags; unzureichende Deckung
4.3 Automatisches Abbuchungsverfahren
4.4 Zahlung per Kreditkarte
5. Fälligkeit der Gebühren
5.1 Allgemeines
5.1.1 Fälligkeit
5.1.2 Höhe der Gebühr
5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren
5.2.1 Anmeldegebühr und Recherchengebühr
5.2.2 Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr
5.2.3 Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
5.2.4 Jahresgebühren
5.2.5 Anspruchsgebühren
5.2.6 Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
5.2.7 Gebühren für Verfahrensanträge und andere Anträge
6. Rechtzeitigkeit der Zahlung
6.1 Grundsatz
6.2 Verspätete Zahlung von Gebühren – Zahlungsfrist gilt als eingehalten
6.2.1 Gebühren durch Banküberweisung gezahlt – Anwendung von Art. 7 (3) und (4) GebO
6.2.2 Sicherheitsvorkehrung für verspätete Auffüllung des laufenden Kontos
6.2.3 Abbuchungsaufträge bei einer zuständigen nationalen Behörde
6.2.4 Höhe der fälligen Gebühr
6.2.5 Feststellung eines Rechtsverlusts
7. Zahlungszweck
7.1 Allgemeines
7.1.1 Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung
7.1.2 Zahlungszweck
7.2 Angabe des Zahlungszwecks bei Benennungsgebühren
7.3 Angabe des Zahlungszwecks bei Anspruchsgebühren
7.3.1 Bei der Einreichung der europäischen Patentanmeldung fällige Anspruchsgebühren
7.3.2 Vor Erteilung des europäischen Patents fällige Anspruchsgebühren
8. Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen
9. Ermäßigung von Gebühren
9.1 Allgemeines
9.2 Ermäßigung aufgrund der Sprachenregelung
9.2.1 Voraussetzungen
9.2.2 Ermäßigung der Anmeldegebühr
9.2.3 Ermäßigung der Prüfungsgebühr
9.3 Sonderermäßigungen
9.3.1 Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche
9.3.2 Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA
10. Rückzahlung von Gebühren
10.1 Allgemeines
10.1.1 Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren
10.1.2 Verspätet gezahlte Gebühren
10.1.3 Bagatellbeträge
10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände
10.2.1 Rückzahlung der Recherchengebühr
10.2.2 Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr
10.2.3 Rückzahlung der Prüfungsgebühr
10.2.4 Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)
10.2.5 Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
10.2.6 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
10.3 Rückzahlungsart
10.3.1 Rückzahlung auf ein laufendes Konto
10.3.2 Rückzahlung auf ein Bankkonto
10.4 Umbuchung statt Rückzahlung
11. Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)
11.1 Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
11.2 Anrechnung von Anspruchsgebühren
11.3 Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren
11.4 Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren
Kapitel XI – Akteneinsicht; Auskunft aus den Akten; Einsichtnahme in das Europäische Patentregister; Ausstellung beglaubigter Abschriften
1. Allgemeines
2. Akteneinsicht
2.1 Über die Akteneinsicht zugängliche Dokumente
2.2 Durchführung der Akteneinsicht
2.3 Beschränkungen der Akteneinsicht
2.4 Vertraulichkeit des Antrags
2.5 Akteneinsicht vor Veröffentlichung der Anmeldung
2.6 Veröffentlichung bibliografischer Angaben vor Veröffentlichung der Anmeldung
3. Auskunft aus den Akten
4. Einsichtnahme in das Europäische Patentregister
5. Ausstellung beglaubigter Kopien
5.1 Beglaubigte Kopien von in der Akte befindlichen oder sonstigen Unterlagen
5.2 Vom EPA ausgestellte Prioritätsbelege
Teil B – Richtlinien für die Recherche
Kapitel I – Einleitung
1. Zweck des Teils B
2. Recherchenabteilung
2.1 Hinzuziehung anderer Prüfer
2.2 Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied
2.2.1 Einheitlicher Anspruchsgegenstand, der mehrere technische Gebiete betrifft
2.2.2 Weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet
Kapitel II – Allgemeines
1. Recherche und Sachprüfung
1.1 Kontakte zwischen dem Anmelder und der Recherchenabteilung
2. Zweck der Recherche
3. Recherchendokumentation
4. Recherchenbericht
4.1 Europäische Recherchen
4.2 Zusätzliche europäische Recherchen
4.3 Ergänzende europäische Recherchen
4.3.1 Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich
4.3.2 Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich
4.3.3 Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht
4.4 Internationale (PCT-)Recherchen
4.5 Recherchen internationaler Art
4.6 Recherchen zu nationalen Anmeldungen
Kapitel III – Merkmale der Recherche
1. Beurteilungen der Recherchenabteilung
1.1 Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht
1.2 Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen
2. Umfang der Recherche
2.1 Vollständigkeit der Recherche
2.2 Wirksamkeit und Effizienz der Recherche
2.3 Recherche in benachbarten Gebieten
2.4 Recherche im Internet
3. Gegenstand der Recherche
3.1 Grundlage der Recherche
3.2 Auslegung der Patentansprüche
3.2.1 Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen
3.2.2 Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe
3.2.3 Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind
3.2.4 Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht
3.2.5 Ermittlung von Auffangpositionen
3.3 Änderung der Patentansprüche, fehlende Teile (Regel 56) oder fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a)
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen
3.4 Verzicht auf Patentansprüche
3.5 Vorwegnahme von Anspruchsänderungen
3.6 Breit gefasste Patentansprüche
3.7 Unabhängige und abhängige Patentansprüche
3.8 Recherche zu abhängigen Patentansprüchen
3.9 Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch
3.10 Verschiedene Kategorien
3.11 Von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände
3.12 Mangelnde Einheitlichkeit
3.13 Technologischer Hintergrund
Kapitel IV – Recherchenverfahren und -strategie
1. Verfahren vor Beginn der Recherche
1.1 Analyse der Anmeldung
1.2 Formfehler
1.3 Vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente
2. Recherchenstrategie
2.1 Gegenstand der Recherche; Einschränkungen
2.2 Formulierung einer Recherchenstrategie
2.3 Durchführung der Recherche; Arten von Dokumenten
2.4 Neufestlegung des recherchierten Gegenstands
2.5 Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche
2.6 Beendigung der Recherche
3. Verfahren nach Abschluss der Recherche
3.1 Erstellung des Recherchenberichts
3.2 Nach Abschluss der Recherche ermittelte Dokumente
3.3 Fehler im Recherchenbericht
Kapitel V – Vorklassifizierung, IPC- und CPC-Klassifizierung europäischer Patentanmeldungen
1. Definitionen
2. Vorklassifizierung (zur Weiterleitung und Zuweisung der Akte)
2.1 Falsche Vorklassifizierung
3. IPC-Klassifizierung der Anmeldung
3.1 IPC-Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte
3.2 IPC-Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. bei einer Teilrecherche)
3.3 IPC-Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung
3.4 Überprüfung der IPC-Klassifizierung
4. CPC-Klassifizierung der Anmeldung
Kapitel VI – Stand der Technik in der Recherchenphase
1. Allgemeines
2. Mündliche Offenbarung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik
3. Priorität
4. Kollidierende Anmeldungen
4.1 Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen
4.1.1 Veröffentlichte europäische Patentanmeldungen als E-Dokumente
4.1.2 Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als E-Dokumente
4.2 Ältere nationale Rechte
5. Maßgeblicher Zeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldetag und Prioritätstag
5.1 Überprüfung beanspruchter Prioritätstage
5.2 Zwischenliteratur
5.3 Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs; Ausdehnung der Recherche
5.4 Nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente
5.5 Unschädliche Offenbarungen
5.6 Zweifel über den Stand der Technik
6. Inhalt der Offenbarungen im Stand der Technik
6.1 Allgemeines
6.2 Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen
6.3 Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument
6.4 Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik
6.5 Inkorrekte Datensätze von chemischen Verbindungen in Online-Datenbanken
7. Internet-Offenbarungen – Fachzeitschriften
Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung
1. Allgemeines
1.1 Teilweiser europäischer Recherchenbericht
1.2 Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren
1.2.1 Allgemeines
1.2.2 Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit
1.2.3 Der Anmelder hat nicht alle weiteren Recherchengebühren entrichtet
1.3 Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind
1.4 Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit
2. Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit
2.1 Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren
2.2 Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit
2.3 Ergänzende europäische Recherche
3. Mangelnde Einheitlichkeit und Regel 62a oder 63
Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind
1. Allgemeines
2. Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit
2.1 Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden
2.2 Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände
2.2.1 Computerimplementierte Geschäftsmethoden
3. Keine sinnvolle Recherche möglich
3.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands
3.2 Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1)
3.2.1 Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung
3.2.2 Rechtzeitige Erwiderung
3.3 Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)
3.4 Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und die mangelnde Einheitlichkeit aufweisen
4. Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)
4.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs
4.2 Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1)
4.2.1 Nicht rechtzeitige Erwiderung
4.2.2 Rechtzeitige Erwiderung
4.3 Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)
4.4 Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt wurden
4.5 Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde
4.6 Behandlung abhängiger Ansprüche nach Regel 62a
5. Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1)
6. Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen
Kapitel IX – Recherchendokumentation
1. Allgemeines
1.1 Organisation und Inhalt der Dokumentation der Recherchenabteilungen
1.2 Mittel für die systematische Suche
2. Systematisch geordnete Patentdokumente
2.1 PCT-Mindestprüfstoff
2.2 Unveröffentlichte Patentanmeldungen
2.3 Recherchenberichte
2.4 Patentfamiliensystem
3. Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur
3.1 Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw.
4. Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist
4.1 Inhalt
5. Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation
Kapitel X – Recherchenbericht
1. Allgemeines
2. Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt
3. Form und Sprache des Recherchenberichts
3.1 Form
3.2 Sprache
3.3 Zusammenfassung der Recherche
3.4 Daten zu Recherchenstrategien
4. Kennzeichnung der europäischen Patentanmeldung und der Art des Recherchenberichts
5. Klassifikation der europäischen Patentanmeldung
6. Recherchierte Sachgebiete
7. Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)
8. Beschränkung des recherchierten Gegenstands
9. Bei der Recherche ermittelte Dokumente
9.1 Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht
9.1.1 Bibliografische Daten
9.1.2 "Entsprechende Dokumente"
9.1.3 Sprache der angeführten Dokumente
9.1.4 Ergänzender europäischer Recherchenbericht
9.2 Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.)
9.2.1 Dokumente von besonderer Bedeutung
9.2.2 Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen
9.2.3 Dokumente, die sich auf eine nicht schriftliche Offenbarung beziehen
9.2.4 Zwischenliteratur
9.2.5 Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung
9.2.6 Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen
9.2.7 Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind
9.2.8 Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden
9.3 Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen
9.4 Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik
10. Ausfertigung und Datum
11. Bereitstellung von Kopien der angeführten Dokumente
11.1 Allgemeines
11.2 Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments
11.3 Mitglieder von Patentfamilien; das &-Zeichen
11.4 Bücher oder Zeitschriften
11.5 Zusammenfassungen, Kurzfassungen oder Auszüge
11.6 Anführung von Video- bzw. Audioaufnahmen aus dem Internet
12. Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche
Kapitel XI – Stellungnahme zur Recherche
1. Stellungnahme zur Recherche als Bestandteil des EESR
1.1 Die Stellungnahme zur Recherche
1.2 Standpunkt der Prüfungsabteilung
2. Grundlage der Stellungnahme zur Recherche
2.1 Eingereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 EPÜ, Regel 56a EPÜ, Regel 20.5 PCT oder Regel 20.5bis PCT
2.2 Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten
3. Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche
3.1 Recherchenakte
3.2 Begründung
3.2.1 Begründete Einwände
3.2.2 Positive Erklärungen
3.3 Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
3.4 Umfang der ersten Analyse bei allgemein mangelhaften Anmeldungen
3.5 Beitrag zum Stand der Technik
3.6 Erfordernisse des EPÜ
3.7 Herangehensweise der Recherchenabteilung
3.8 Unterbreitung von Vorschlägen
3.9 Positive Stellungnahme
4. Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche
4.1 Verwendung von P- und E-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche
5. Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche
6. Stellungnahme zur Recherche bei Einschränkung der Recherche
7. Keine Stellungnahme zur Recherche
8. Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR)
9. Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen
Teil C – Richtlinien für die Sachprüfung
Kapitel I – Einleitung
1. Allgemeines
2. Arbeit eines Prüfers
3. Überblick
4. Ziel der Prüfung
Kapitel II – Formerfordernisse für den Beginn der Sachprüfung
1. Prüfungsantrag
1.1 Bestätigung der Absicht, die Anmeldung aufrechtzuerhalten
1.2 Euro-PCT-Anmeldungen
1.3 Zu prüfende Erfindung
2. Zuweisung der Anmeldung
3. Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren
3.1 Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
3.2 Erwiderung auf PCT-Bescheide des EPA
3.3 Aufforderung nach Regel 70a (1)
4. Benennungsgebühren, Erstreckungsgebühren und Validierungsgebühren
5. Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)
Kapitel III – Erste Prüfungsphase
1. Fehlende Teile und Bestandteile
1.1 Europäische Anmeldungen
1.1.1 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 oder Regel 56a
1.1.2 Nach der Zuerkennung des Anmeldetags eingereichte Ansprüche
1.2 Euro-PCT-Anmeldungen: Nach Regel 20.5 und 20.6 PCT eingereichte fehlende Bestandteile und Teile
1.3 Euro-PCT-Anmeldungen – Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile nach Regel 20.5bis PCT
2. Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt
2.1 Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche
2.2 Änderungen in Erwiderung auf den WO‑ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht
3. Einheitlichkeit der Erfindung
3.1 Recherchen nach Regel 164 (2)
3.2 Einheitlichkeit in der Recherchenphase; Beschränkung auf recherchierte Erfindung
3.2.1 Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet
3.2.2 Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet
3.2.3 Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche
3.3 Streichung weiterer Erfindungen; Einreichung von Teilanmeldungen
3.4 Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren
3.5 Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung
4. Erster Bescheid
4.1 Begründung
4.1.1 Begründete Einwände
4.1.2 Positive Erklärungen/Vorschläge
4.2 Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen
5. Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren
6. Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt)
7. Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche
Kapitel IV – Prüfung der Erwiderungen und weitere Prüfungsphasen
1. Allgemeines Verfahren
2. Umfang der Prüfung der Erwiderungen
3. Weiteres Vorgehen nach der Prüfung der Erwiderungen
3.1 Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist
4. Spätere Phasen der Prüfung
5. Prüfung der Änderungen
6. Zulässigkeit von Änderungen seitens des Anmelders
7. Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung
7.1 Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen
7.2 Frühere nationale Rechte
7.3 Zusätzliche Recherchen während der Prüfung
7.4 Recherche im Prüfungsstadium
7.5 Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften
8. Neues Vorbringen in Erwiderung auf die Ladung
Kapitel V – Abschließende Prüfungsphase
1. Mitteilung nach Regel 71 (3)
1.1 Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung
1.2 Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
1.3 Übersetzung der Ansprüche
1.4 Auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin fällige Anspruchsgebühren
1.5 Weitere Informationen in der Mitteilung nach Regel 71 (3)
2. Einverständnis mit der vorgeschlagenen Fassung – Erteilung eines Patents
2.1 Antrag auf einheitliche Wirkung
3. Keine fristgerechte Reaktion – Fiktion der Zurücknahme
4. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge
4.1 Keine Zahlung von Gebühren/Einreichung von Übersetzungen erforderlich
4.2 Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren
4.3 Änderungen oder Berichtigungen sollten begründet sein
4.4 Zulässigkeit von Änderungen
4.5 Anpassung der Beschreibung
4.6 Änderungen/Berichtigungen formal und materiell zulässig – zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)
4.6.1 Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3), mit der die von der Prüfungsabteilung in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig gemacht werden
4.6.2 Zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags, der in der ersten Mitteilung nach Regel 71 (3) zunächst zurückgewiesen worden war
4.6.3 Prüfungsabteilung schlägt in der zweiten Mitteilung nach Regel 71 (3) Änderungen vor
4.7 Änderungen formal und/oder materiell unzulässig, Wiederaufnahme der Prüfung
4.7.1 Mitteilungen/Mündliche Verhandlung/Zurückweisung nach der Wiederaufnahme
4.7.1.1 Höherrangiger Antrag nicht zulässig und/oder nicht gewährbar
4.7.2 Einigung auf eine Fassung – zweite Mitteilung nach Regel 71 (3)
4.7.3 Keine Einigung auf eine Fassung – Zurückweisung
4.8 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren
4.8.1 Anspruchsgebühren
4.8.2 Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
4.9 Erwiderung, in der die vorgeschlagene Fassung ausdrücklich abgelehnt und keine Alternativfassung angegeben wird
4.10 Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) eingereichte Änderungen/Berichtigungen
5. Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung
6. Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens nach der Einverständniserklärung
6.1 Wann nimmt die Prüfungsabteilung nach der Einverständniserklärung das Prüfungsverfahren wieder auf?
6.2 Weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)
6.3 Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5)
7. Berichtigung von Fehlern in der Entscheidung über die Erteilung
8. Weiterbehandlung
9. Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
10. Veröffentlichung der Patentschrift
11. Zurücknahme der Patentschrift vor ihrer Veröffentlichung
12. Urkunde
13. Europäisches Patentblatt
14. Zurückweisung
15. Entscheidung nach Aktenlage
15.1 Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage
15.2 Entscheidung per Standardformular
15.3 Vollständig begründete Entscheidung
15.4 Weitere Mitteilung (keine Zurückweisung)
Anlage – Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen
Kapitel VI – Fristen und Beschleunigung des Prüfungsverfahrens
1. Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers
1.1 Allgemeines
1.2 Besondere Umstände
2. Beeinflussung der Geschwindigkeit des Prüfungsverfahrens – PACE
3. Weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens
Kapitel VII – Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase
1. Allgemeines
2. Rücksprachen
2.1 Allgemeines
2.2 An der Rücksprache teilnehmende Personen
2.3 Informeller Charakter der Rücksprache
2.4 Niederschrift über eine Rücksprache
2.5 Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren
3. Nutzung von E-Mail
3.1 Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz
3.2 Vertraulichkeit
3.3 Aufnahme der E-Mail-Korrespondenz in die Akte
4. Beweisaufnahme
4.1 Allgemeines
4.2 Beibringung von Beweisen
4.3 Schriftliche Beweismittel
5. Mündliche Verhandlung
6. Prüfung von Einwendungen Dritter
Kapitel VIII – Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung
1. Allgemeines
2. Erteilungsempfehlung
3. Zurückweisungsempfehlung
4. Aufgaben der übrigen Mitglieder der Prüfungsabteilung
5. Weitere Rücksprache mit dem Anmelder
5.1 Wann kann in der Sachprüfung eine mündliche Verhandlung anberaumt werden?
6. Entscheidung
7. Erweiterung der Prüfungsabteilung; Hinzuziehung eines rechtskundigen Mitglieds
Kapitel IX – Besondere Anmeldungen
1. Teilanmeldungen (siehe auch A‑IV, 1)
1.1 Allgemeines
1.2 Freiwillige und obligatorische Teilung
1.3 Verzicht auf Gegenstände
1.4 Prüfung einer Teilanmeldung
1.5 Beschreibung und Zeichnungen
1.6 Patentansprüche
2. Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben
2.1 Allgemeines
2.2 Frühere Anmeldung nicht mehr anhängig
2.3 Teilweise Anspruchsberechtigung
2.4 Anspruchsberechtigung nur für bestimmte benannte Staaten
3. Anmeldungen bei einem Vorbehalt gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973
4. Internationale Anmeldungen (Euro-PCT-Anmeldungen)
Teil D – Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
Kapitel I – Allgemeines
1. Bedeutung des Einspruchs
2. Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen
3. Territoriale Wirkung des Einspruchs
4. Einspruchsberechtigung
5. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
6. Beteiligte am Einspruchsverfahren
7. Vertretung
8. Unterrichtung der Öffentlichkeit
Kapitel II – Die Einspruchsabteilung
1. Verwaltungsmäßige Gliederung
2. Zusammensetzung
2.1 Technisch vorgebildete Mitglieder
2.2 Rechtskundige Mitglieder
2.3 Vorsitz
3. Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung
4. Aufgaben der Einspruchsabteilung
4.1 Prüfung von Einsprüchen
4.2 Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung
4.3 Nebenverfahren
5. Beauftragung von Mitgliedern
6. Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder
7. Übertragung einzelner Geschäfte
Kapitel III – Der Einspruch
1. Einspruchsfrist
2. Einspruchsgebühr
3. Schriftlichkeit
3.1 Form des Einspruchs
3.2 Elektronisch eingereichter Einspruch
3.3 Per Fax eingereichter Einspruch
3.4 Unterschrift unter der Einspruchsschrift
4. Ausnahmen von der Sprache
5. Einspruchsgründe
6. Inhalt der Einspruchsschrift
Kapitel IV – Verfahren bis zur materiellrechtlichen Prüfung
1. Mängelprüfung des Einspruchs und Mitteilungen aufgrund der Mängelprüfung durch den Formalsachbearbeiter
1.1 Vorlage des Einspruchs an den Formalsachbearbeiter
1.2 Mängelprüfung des Einspruchs
1.2.1 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.2.2 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist
1.2.2.1 Mängel nach Regel 77 (1)
1.2.2.2 Mängel nach Regel 77 (2)
1.3 Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung
1.3.1 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.3.2 Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird
1.3.3 Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen
1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel
1.4.1 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt
1.4.2 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird
1.5 Mitteilungen an den Patentinhaber und dessen Stellungnahmen
1.6 Weiteres Verfahren
2. Tätigwerden der Einspruchsabteilung
3. Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung ohne Beteiligung des Patentinhabers
4. Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch
5. Vorbereitung der materiellrechtlichen Prüfung
5.1 Unzulässigkeit in einer späteren Verfahrensphase
5.2 Aufforderung des Patentinhabers zur Stellungnahme und Mitteilung der Einsprüche an die übrigen Beteiligten durch den Formalsachbearbeiter
5.3 Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes
5.4 Mitteilung der Stellungnahme eines Beteiligten an die übrigen Beteiligten
5.5 Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers
5.6 Prüfung der Zulässigkeit eines Beitritts und Vorbereitungen im Falle des Beitritts
Kapitel V – Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch
1. Beginn der Prüfung des Einspruchs
2. Umfang der Prüfung
2.1 Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird
2.2 Prüfung der Einspruchsgründe
3. Mangelnde Patentfähigkeit nach den Art. 52 bis 57
4. Mangelhafte Offenbarung der Erfindung
5. Klarheit der Ansprüche und Stützung durch die Beschreibung
6. Über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehender Gegenstand des europäischen Patents
6.1 Grundlage dieses Einspruchsgrunds
6.2 Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung
Kapitel VI – Verfahren bei der Prüfung des Einspruchs
1. Allgemeines
2. Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents
2.1 Grundlage der Prüfung
2.2 Widerruf des Patents
3. Aufforderung zur Stellungnahme
3.1 Bescheide der Einspruchsabteilung
3.2 Ladung zu einer mündlichen Verhandlung
4. Bescheide der Einspruchsabteilung an den Patentinhaber
4.1 Begründung der Bescheide der Einspruchsabteilung
4.2 Aufforderung zur Einreichung geänderter Unterlagen
5. Zusätzliche Recherche
6. Prüfung des Einspruchs in der mündlichen Verhandlung
7. Vorbereitung der Entscheidung
7.1 Allgemeines
7.2 Vorbereitung der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
7.2.1 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
7.2.2 Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen
7.2.3 Anforderung der Veröffentlichungsgebühr, der Übersetzungen und einer formal korrekten Fassung der geänderten Textpassagen
8. Antrag auf Aussetzung des Einspruchsverfahrens
Kapitel VII – Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens
1. Reihenfolge der Bearbeitung
1.1 Grundsatz
1.2 Ausnahmen
2. Anforderung von Unterlagen
3. Einheit des europäischen Patents
3.1 Allgemeines
3.2 Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents
4. Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers
4.1 Aussetzung des Verfahrens
4.1.1 Zeitpunkt der Aussetzung des Verfahrens
4.1.2 Rechtscharakter und Wirkungen der Verfahrensaussetzung
4.2 Fortsetzung des Verfahrens
4.2.1 Fortsetzung nach einer rechtskräftigen Entscheidung
4.2.2 Fortsetzung unabhängig vom Stand des nationalen Verfahrens
4.3 Hemmung der Fristen
4.4 Zuständige Abteilung
5. Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84
5.1 Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents
5.2 Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit
5.3 Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs
6. Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers
7. Veröffentlichung einer neuen Patentschrift
8. Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5)
Kapitel VIII – Entscheidungen der Einspruchsabteilung
1. Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch
1.1 Allgemeines
1.2 Widerruf des europäischen Patents
1.2.1 Widerruf aus sachlichen Gründen
1.2.2 Widerruf wegen fehlender Veröffentlichungsgebühr, fehlender Übersetzung oder formal nicht korrekter Fassung der geänderten Textpassagen
1.2.3 Widerruf wegen fehlender Anzeige der Bestellung eines neuen Vertreters
1.2.4 Widerruf bei Vorlage nach Fristablauf
1.2.5 Widerruf des Patents, wenn der Patentinhaber an der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr interessiert ist
1.3 Zurückweisung des Einspruchs
1.4 Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang
1.4.1 Erlass der Entscheidung
1.4.2 Angabe der geänderten Fassung des europäischen Patents in der Entscheidung
2. Sonstige Entscheidungen
2.1 Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts
2.2 Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen
2.3 Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen
2.4 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
2.5 Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens
Kapitel IX – Kosten
1. Kostenauferlegung
1.1 Allgemeines
1.2 Entscheidung über die Verteilung der Kosten
1.3 Zu berücksichtigende Kosten
1.4 Prinzip der Billigkeit
2. Kostenfestsetzungsverfahren
2.1 Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung
2.2 Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung
3. Vollstreckbarkeit der Kostenfestsetzung
Kapitel X – Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
1. Einleitung
2. Mängelprüfung des Antrags
2.1 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als nicht gestellt gilt
2.2 Mängel, bei deren Nichtbehebung der Antrag als unzulässig zu verwerfen ist
3. Entscheidung über den Antrag auf Widerruf
4. Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung)
4.1 Zuständige Abteilung
4.2 Grundlage der Prüfung
4.3 Umfang der Prüfung
4.4 Weitere Prüfungsphasen
4.5 Einwendungen Dritter während des Verfahrens
5. Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags
6. Zurückweisung des Antrags
7. Verhältnis zum Einspruchsverfahren
7.1 Vorrang des Einspruchsverfahrens
7.2 Einlegung eines Einspruchs nach der Entscheidung über die Beschränkung
8. Rechtsstatus von Entscheidungen
9. Zurücknahme des Antrags
10. Unterschiedliche Anspruchssätze
10.1 Beschränkung, die zu unterschiedlichen Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten führt
10.2 Unterschiedliche Beschränkung für verschiedene Vertragsstaaten aufgrund von Unterschieden bei den für verschiedene Vertragsstaaten erteilten Patentansprüchen
11. Mehrere Anträge
Teil E – Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Kapitel I – Einleitung
Kapitel II – Bescheide und Mitteilungen sowie Zustellungen
1. Bescheide und Mitteilungen
1.1 Allgemeines
1.2 Zahl der Bescheide
1.3 Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen
2. Zustellung
2.1 Allgemeines
2.2 Bewirkung der Zustellung
2.3 Elektronische Zustellung
2.4 Zustellung durch Postdienste
2.5 Zustellung an Vertreter
2.6 Zustellungsmängel
Kapitel III – Mündliche Verhandlung
1. Allgemeines
1.1 Einführung
1.2 Format mündlicher Verhandlungen
1.3 Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA
1.4 Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Präsenzverhandlung an einem bestimmten Dienstort des EPA
2. Mündliche Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten
2.1 Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt
3. Antrag auf erneute mündliche Verhandlung
4. Mündliche Verhandlung von Amts wegen
5. Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
5.1 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sachprüfung
6. Ladung zur mündlichen Verhandlung
7. Verlegung, Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung
7.1 Verlegung einer mündlichen Verhandlung
7.1.1 Antrag auf Verlegung einer mündlichen Verhandlung
7.1.2 Verlegung einer mündlichen Verhandlung auf Veranlassung der Abteilung
7.1.3 Verlegung einer mündlichen Verhandlung – Ladungsfrist
7.2 Absage oder Beibehaltung einer mündlichen Verhandlung
7.2.1 Allgemeines
7.2.2 Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
8. Durchführung der mündlichen Verhandlung
8.1 Öffentlichkeit des Verfahrens
8.2 Leitung der mündlichen Verhandlung
8.2.1 Teilnahme von Beteiligten und Vertretern von unterschiedlichen Orten aus
8.2.2 Teilnahme von Mitgliedern der Abteilung von unterschiedlichen Orten aus
8.2.3 Technische Probleme
8.2.4 Aufzeichnung
8.3 Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten
8.3.1 Überprüfung der Identität und der Bevollmächtigung der Teilnehmer einer mündlichen Verhandlung
8.3.2 Eröffnung der mündlichen Verhandlung
8.3.3 Verspätetes Eintreffen oder Nichterscheinen bzw. Nichtteilnahme per Fernverbindung einer geladenen Partei oder Person
8.3.3.1 Allgemeines
8.3.3.2 Vorgehen im Einspruchsverfahren
8.3.3.3 Vorgehen im Prüfungsverfahren
8.4 Einleitung der Verhandlung zur Sache
8.5 Vortrag der Beteiligten
8.5.1 Einsatz computergenerierter Präsentationen in mündlichen Verhandlungen
8.5.1.1 Einspruchsverfahren (Inter-partes-Verfahren)
8.5.1.2 Prüfungsverfahren (Ex-parte-Verfahren)
8.5.2 Einreichung von Schriftsätzen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen
8.6 Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen
8.7 Handschriftliche Änderungen in der mündlichen Verhandlung
8.7.1 Allgemeines
8.7.2 Vorgehensweise im Prüfungsverfahren
8.7.3 Vorgehensweise im Einspruchsverfahren
8.8 Anwendung von Regel 137 (4) auf Änderungen, die in der mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren eingereicht werden
8.9 Erörterung der Sach- und Rechtslage
8.10 Fragerechte der übrigen Mitglieder der Abteilung
8.11 Schließung der mündlichen Verhandlung
8.11.1 Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung
8.11.2 Vertagung der mündlichen Verhandlung aus Zeitmangel
9. Verkündung der Entscheidung
10. Niederschrift über die mündliche Verhandlung
10.1 Formale Erfordernisse
10.2 Sprache der Niederschrift
10.3 Sachlicher Inhalt der Niederschrift
10.4 Antrag auf Berichtigung der Niederschrift
Kapitel IV – Beweisaufnahme und Beweissicherung
1. Beweisaufnahme durch die Organe des EPA
1.1 Allgemeines
1.2 Beweismittel
1.3 Beweisaufnahme
1.4 Beweisbeschluss
1.5 Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen
1.6 Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen
1.6.1 Allgemeines
1.6.2 Nicht geladene Zeugen und Sachverständige
1.6.3 Belehrung der zu Vernehmenden
1.6.4 Einzelvernehmung
1.6.5 Vernehmung zur Person
1.6.6 Vernehmung zur Sache
1.6.7 Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen
1.6.8 Vernehmung eines Zeugen nicht mehr erforderlich
1.7 Niederschrift über die Beweisaufnahme
1.8 Beauftragung von Sachverständigen
1.8.1 Entscheidung über die Form des Gutachtens
1.8.2 Ablehnung des Sachverständigen
1.8.3 Auftrag an den Sachverständigen
1.9 Kosten aufgrund einer mündlichen Verhandlung oder einer Beweisaufnahme
1.10 Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen
1.10.1 Reise- und Aufenthaltskosten
1.10.2 Verdienstausfall, Vergütung
1.10.3 Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen
1.11 Behandlung von Modellen
1.11.1 Wann können Modelle eingereicht werden?
1.11.2 Verfahren
1.11.3 Aufbewahrung des Modells
1.12 Behandlung von Videoaufnahmen
2. Beweissicherung
2.1 Voraussetzungen
2.2 Antrag zur Sicherung eines Beweises
2.3 Zuständigkeit
2.4 Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme
3. Beweisaufnahme durch Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten
3.1 Rechtshilfe
3.2 Beweismittel
3.2.1 Vernehmung unter Eid
3.2.2 Vernehmung durch das zuständige Gericht
3.3 Rechtshilfeersuchen
3.4 Verfahren vor dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde
3.5 Kosten der Beweisaufnahme
3.6 Beweisaufnahme durch eine beauftragte Person
4. Würdigung von Beweismitteln
4.1 Allgemeines
4.2 Arten von Beweismitteln
4.3 Prüfung von Beweismitteln
4.4 Anforderung von Beweismitteln
4.5 Würdigung einer Zeugenaussage
4.6 Würdigung der Aussage von Beteiligten
4.7 Würdigung eines Sachverständigengutachtens
4.8 Würdigung eines Augenscheins
Kapitel V – Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren
1. Verwendung einer der Amtssprachen
2. Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache
3. Ausnahmen von 1. und 2.
4. Sprache bei der Beweisaufnahme
5. Sprache der Bediensteten des EPA
6. Sprache in der Niederschrift
Kapitel VI – Ermittlung von Amts wegen; verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe; Einwendungen Dritter
1. Ermittlung von Amts wegen
1.1 Allgemeines
1.2 Grenzen der Ermittlungspflicht
2. Verspätetes Vorbringen
2.1 Allgemeine Grundsätze im Einspruchsverfahren
2.2 Einreichung von Unterlagen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung
2.2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel
2.2.2 Einreichung von Änderungen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung
2.2.3 Grundsätze bei der Ermessenausübung
2.2.4 Anspruch auf rechtliches Gehör
2.2.5 Kosten
3. Einwendungen Dritter
4. Externe Reklamationen
Kapitel VII – Unterbrechung, Aussetzung und Verbindung von Verfahren
1. Unterbrechung
1.1 Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird
1.2 Zuständiges Organ
1.3 Tag der Unterbrechung
1.4 Wiederaufnahme des Verfahrens
1.5 Wiederbeginn der Fristen
2. Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 aufgrund eines anhängigen nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs
3. Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer anhängig ist
4. Verbindung von Verfahren
Kapitel VIII – Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis
1.1 Bestimmung der Fristen
1.2 Dauer der vom EPA aufgrund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen
1.3 Frei bestimmbare Fristen
1.4 Berechnung der Fristen
1.5 Wirkung einer Änderung des Prioritätstags
1.6 Verlängerung einer Frist
1.6.1 Verlängerung einer vom EPA bestimmten Frist (Regel 132)
1.6.2 Fristverlängerung nach Regel 134
1.6.2.1 Fristverlängerung nach Regel 134 (1)
1.6.2.2 Fristverlängerung nach Regel 134 (2) und (5)
1.6.2.3 Anwendungsbereich der Regel 134
1.7 Verspäteter Zugang von Schriftstücken
1.8 Versäumung einer Frist
1.9 Rechtsverlust
1.9.1 Eintritt eines Rechtsverlusts
1.9.2 Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts
1.9.3 Entscheidung über den Rechtsverlust
2. Weiterbehandlung
3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
3.1 Zulässigkeit des Antrags
3.1.1 Infrage kommende Fristen
3.1.2 Berechtigung zur Beantragung
3.1.3 Form des Antrags und Frist für seine Stellung
3.1.4 Begründung des Antrags
3.2 Begründetheit des Antrags
3.3 Entscheidung über die Wiedereinsetzung
4. Beschleunigte Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen
4.1 Beschleunigte Recherche
4.2 Beschleunigte Prüfung
4.3 Patent Prosecution Highway (PPH)
5. Beschleunigte Bearbeitung von Einsprüchen
6. Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern
7. Anfragen
8. Rechtsverzicht
8.1 Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung
8.2 Zurücknahme des Prioritätsanspruchs
8.3 Zurücknahmeerklärung
8.4 Verzicht auf das Patent
Kapitel IX – Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
1. Allgemeines
2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
2.1 Eintritt in die europäische Phase
2.1.1 Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
2.1.2 Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung
2.1.3 Übersetzung der internationalen Anmeldung
2.1.4 Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag und Recherchengebühr
2.2 Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")
2.3 Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")
2.3.1 Vertretung, Zustellanschrift
2.3.2 Formerfordernisse
2.3.3 Erteilungsantrag
2.3.4 Erfindernennung
2.3.5 Prioritätsanspruch
2.3.5.1 Prioritätsbeleg
2.3.5.2 Auskünfte zum Stand der Technik
2.3.5.3 Wiederherstellung des Prioritätsrechts
2.3.6 Bezeichnung der Erfindung
2.3.7 Unzulässige Angaben
2.3.8 Anspruchsgebühr
2.3.9 Zeichnungen
2.3.10 Zusammenfassung
2.3.11 Benennungsgebühr
2.3.12 Jahresgebühren
2.4 Anweisungen in Kapitel A‑IV ("Sonderbestimmungen")
2.4.1 Teilanmeldungen
2.4.2 Sequenzprotokolle
2.4.3 Ausstellungsbescheinigung
2.4.4 Biologisches Material
2.5 Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung")
2.5.1 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung
2.5.2 Prüfungsantrag
2.5.3 Ergänzende europäische Recherche
2.6 Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen
2.7 Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt
2.8 Vorzeitige Bearbeitung
2.9 Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros
2.9.1 Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 25 PCT
2.9.2 Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 24 PCT und Entschuldigung von Fristüberschreitungen nach Art. 48 (2) PCT
2.9.3 Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros
2.9.4 Feststellung des Anmeldedatums bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen der internationalen Anmeldung
2.10 Akteneinsicht
3. Mitteilung nach Regel 161
3.1 Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird
3.2 Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird
3.3 Ausnahmefälle, in denen der Anmelder nicht auf die Aufforderung nach Regel 161 (1) reagieren muss
3.3.1 Früher eingereichte Änderungen oder Bemerkungen
3.3.2 Positiver WO‑ISA, SISR oder IPER
3.3.3 Mitteilung nach Regel 161 vor dem 1. April 2010
3.3.4 Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1)
3.4 Anwendbarkeit von Regel 137 (4)
4. Prüfungsverfahren
4.1 Mindestens eine Mitteilung in der Prüfungsphase
4.2 Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich
4.3 Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit IPER
4.3.1 Ergebnisse von Vergleichsversuchen
4.3.2 Grundlage für die Sachprüfung
4.3.3 Berücksichtigung des Inhalts des IPER
Kapitel X – Entscheidungen
1. Grundprinzipien der Entscheidungen
1.1 Allgemeines
1.2 Berücksichtigung von Fristen
1.3 Form und Inhalt
1.3.1 Entscheidungsformel
1.3.2 Sachverhalt und Anträge
1.3.3 Begründung
2. Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen
2.1 Anspruch auf rechtliches Gehör
2.2 Maßgebliche Fassung der Unterlagen
2.3 Formerfordernisse
2.4 Sachverhalt und Anträge
2.5 Entscheidung nach Aktenlage
2.6 Begründung
2.7 Inhalt
2.8 Prüfung der Argumente der Beteiligten
2.9 Haupt- und Hilfsanträge
2.10 Verspätetes Vorbringen
2.11 Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3)
3. Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen – Zwischenentscheidungen
4. Bindung an Beschwerdeentscheidungen
5. Rechtsmittelbelehrung
6. Zustellung
7. Ende der Laufzeit des europäischen Patents
Kapitel XI – Unbefangenheit der Abteilungen
Kapitel XII – Beschwerde
1. Aufschiebende Wirkung
2. Beschwerde nach Verzicht oder Erlöschen des Patents
3. Beschwerde gegen die Verteilung der Kosten
4. Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Kostenfestsetzung
5. Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
6. Frist und Form
7. Abhilfe
7.1 Allgemeines
7.2 Vorlage an die Beschwerdekammer
7.3 Rückzahlung der Beschwerdegebühr
7.4 Beispiele
7.4.1 Mit der Beschwerde wurden keine geänderten Ansprüche eingereicht
7.4.2 Mit der Beschwerde wurde ein geänderter Hauptantrag oder einziger Antrag eingereicht
7.4.3 Mit der Beschwerde wurden ein Hauptantrag und Hilfsanträge eingereicht
7.4.4 Mit der Beschwerde wurde eine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 58 eingereicht
8. Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
9. Zurückverweisung eines Falles an die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung nach einer Beschwerde
Kapitel XIII – Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines technischen Gutachtens über ein europäisches Patent
1. Allgemeines
2. Umfang des technischen Gutachtens
3. Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung
3.1 Zusammensetzung
3.2 Aufgaben
4. Sprache
5. Verfahren
5.1 Formalprüfung
5.2 Erste Prüfung
5.3 Zurücknahme des Ersuchens
5.4 Erstellung und Abgabe des technischen Gutachtens
5.5 Akteneinsicht
5.6 Erscheinen vor dem nationalen Gericht
Kapitel XIV – Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
1. Allgemeines
2. Zuständiges Organ
3. Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung
4. Rechtsübergang des europäischen Patents
5. Namensänderung
6. Lizenzen und andere Rechte
6.1 Eintragung
6.2 Löschung der Eintragung
Teil F – Die europäische Patentanmeldung
Kapitel I – Einführung
Kapitel II – Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)
1. Allgemeines
2. Zusammenfassung
2.1 Zweck der Zusammenfassung
2.2 Endgültiger Inhalt
2.3 Inhalt der Zusammenfassung
2.4 Mit der Zusammenfassung zu veröffentlichende Abbildungen
2.5 Kontrollliste
2.6 Übermittlung der Zusammenfassung an den Anmelder
2.7 Zusammenfassung in der Prüfungsphase
3. Erteilungsantrag – Bezeichnung
4. Beschreibung (Formerfordernisse)
4.1 Allgemeines
4.2 Gebiet der Technik
4.3 Bisheriger Stand der Technik
4.3.1 Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik
4.3.1.1 Beispiele für die Zitierweise – Nichtpatentliteratur
4.3.1.2 Beispiele für die Zitierweise – Patentliteratur
4.4 Belanglose Angaben
4.5 Technische Aufgabe und Lösung der Aufgabe
4.6 Regel 42 (1) c) und Art. 52 (1)
4.7 Bezugnahme auf Zeichnungen in der Beschreibung
4.8 Bezugszeichen
4.9 Gewerbliche Anwendbarkeit
4.10 Art und Weise und Reihenfolge der Darstellung
4.11 Terminologie
4.12 Computerprogramme
4.13 Physikalische Größen, Einheiten
4.14 Eingetragene Marken
5. Zeichnungen
5.1 Form und Inhalt
5.2 Druckqualität
5.3 Fotografien
6. Sequenzprotokolle
6.1 Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen
6.2 Sequenzen, die im Sequenzprotokoll aufgeführt werden müssen
6.2.1 Erfordernisse im Hinblick auf Sequenzlänge und Aufzählung von Resten
6.2.2 Sequenzen mit nicht spezifisch definierten Resten (n oder X)
6.2.3 Varianten
6.2.4 Der Qualifier "mol_type"
7. Unzulässige Angaben
7.1 Kategorien
7.2 Angaben, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
7.3 Herabsetzende Äußerungen
7.4 Belanglose oder unnötige Angaben
7.5 Ausschluss von Angaben bei der Veröffentlichung
Anlage 1 – Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung (siehe F‑II, 2.5)
Anlage 2 – Vom Präsidenten des EPA gemäß Regel 49 (2) festgelegte in der internationalen Praxis anerkannte Einheiten (siehe F‑II, 4.13)
1. SI-Einheiten und ihre dezimalen Vielfachen und Teile
1.1 SI-Basiseinheiten
1.1.1 Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die abgeleitete SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen
1.2 Abgeleitete SI-Einheiten
1.2.1 Allgemeine Regel für abgeleitete SI-Einheiten
1.2.2 Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten
1.3 Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten
1.4 Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten
2. Einheiten, die ausgehend von SI-Einheiten definiert, aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon sind
3. Einheiten, die im SI verwendet und deren SI-Werte über Versuche erhalten werden
4. Einheiten und Namen von Einheiten, die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind
5. Zusammengesetzte Einheiten
Kapitel III – Ausreichende Offenbarung
1. Ausreichende Offenbarung
2. Art. 83 und Art. 123 (2)
3. Unzureichende Offenbarung
4. Beweislast für Ausführbarkeit und Wiederholbarkeit
5. Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung
5.1 Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar
5.2 Fehlen bekannter Einzelheiten
5.3 Schwierigkeiten bei der Ausführung
6. Biologisches Material betreffende Erfindungen
6.1 Biologisches Material
6.2 Öffentliche Zugänglichkeit von biologischem Material
6.3 Hinterlegung von biologischem Material
6.4 Prioritätsanspruch
6.5 Euro-PCT-Anmeldungen
7. Eigennamen, Marken und Handelsnamen
8. Bezugsdokumente
9. Durchgriffsansprüche
10. Ausreichende Offenbarung und die Regeln 56 und 56a
11. Ausreichende Offenbarung und Klarheit
12. Ausreichende Offenbarung und erfinderische Tätigkeit
Kapitel IV – Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse)
1. Allgemeines
2. Form und Inhalt der Patentansprüche
2.1 Technische Merkmale
2.2 Zweiteilige Untergliederung
2.3 Zweiteilige Untergliederung ungeeignet
2.3.1 Keine zweiteilige Untergliederung
2.3.2 Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist"
2.4 Formeln und Tabellen
3. Arten der Patentansprüche
3.1 Kategorien
3.2 Anzahl unabhängiger Patentansprüche
3.3 Einwand nach Regel 43 (2) oder Regel 137 (5)
3.4 Unabhängige und abhängige Patentansprüche
3.5 Reihenfolge der Patentansprüche
3.6 Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs
3.7 Alternativlösungen in einem Patentanspruch
3.8 Unabhängige Ansprüche mit Bezugnahme auf einen anderen Anspruch oder auf Merkmale eines Anspruchs einer anderen Kategorie
3.9 Auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche
3.9.1 Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können
3.9.2 Fälle, in denen Verfahrensschritte zusätzliche Vorrichtungen und/oder spezifische Mittel zur Datenverarbeitung definieren
3.9.3 Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird
4. Klarheit und Auslegung der Patentansprüche
4.1 Klarheit
4.2 Auslegung
4.3 Widersprüche
4.4 Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen
4.5 Wesentliche Merkmale
4.5.1 Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale
4.5.2 Definition des Begriffs "wesentliche Merkmale"
4.5.3 Verallgemeinerung wesentlicher Merkmale
4.5.4 Implizite Merkmale
4.5.5 Beispiele
4.6 Relative Begriffe
4.6.1 Einwände wegen mangelnder Klarheit
4.6.2 Auslegung relativer Begriffe
4.7 Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen"
4.7.1 Auslegung von Begriffen wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen"
4.7.2 Einwände wegen mangelnder Klarheit
4.8 Marken
4.9 Fakultative Merkmale
4.10 Zu erreichendes Ergebnis
4.11 Parameter
4.11.1 Unübliche Parameter
4.12 Product-by-Process-Anspruch
4.12.1 Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen
4.13 Auslegung von Ausdrücken, die einen Zweck angeben
4.13.1 Auslegung von Ausdrücken wie "Vorrichtung zu ...", "Erzeugnis zu ..."
4.13.2 Auslegung von Merkmalen des Typs "Mittel für eine Funktion" ("Mittel zu ... ")
4.13.3 Auslegung von Formulierungen des Typs "Verfahren zu ..."
4.14 Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand)
4.14.1 Einwände wegen mangelnder Klarheit
4.14.2 Durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand definierte Abmessungen und/oder Formen
4.15 Das Wort "in"
4.16 Verwendungsansprüche
4.17 Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen
4.18 Bezugszeichen
4.19 Negative Beschränkungen (z. B. Disclaimer)
4.20 "umfassen" gegenüber "bestehen aus"
4.21 Funktionelle Definition eines pathologischen Leidens
4.22 Breite Ansprüche
4.23 Reihenfolge der Patentansprüche
4.24 Auslegung von Begriffen wie Identität und Ähnlichkeit im Zusammenhang mit Amino- oder Nukleinsäuresequenzen
5. Prägnante Formulierung, Anzahl der Patentansprüche
6. Stützung durch die Beschreibung
6.1 Allgemeines
6.2 Verallgemeinerungsgrad
6.3 Einwand wegen mangelnder Stützung
6.4 Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung
6.5 Funktionelle Definition
6.6 Stützung abhängiger Ansprüche
Anlage – Beispiele für wesentliche Merkmale
Kapitel V – Einheitlichkeit der Erfindung
1. Einführung
2. Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung
2.1 Unzureichende Begründung der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit
2.2 Herangehensweise der Abteilung
3. Beurteilung der Einheitlichkeit
3.1 Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik
3.1.1 Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik nach Art. 54 (3)
3.1.2 Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik nach Art. 54 (2)
3.2 Gruppierung von Erfindungen
3.2.1 Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie
3.2.2 Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien
3.2.3 Abhängige Ansprüche
3.2.4 Gemeinsame abhängige Patentansprüche
3.2.5 Markush-Gruppe (Alternativlösungen in einem einzigen Anspruch)
3.2.6 Patentansprüche für einen bekannten Stoff für eine Reihe verschiedener medizinischer Verwendungen
3.2.7 Zwischen- und Endprodukte
3.3 Begründung des Einwands der mangelnden Einheitlichkeit
3.3.1 Mindestanforderungen an die Begründung der mangelnden Einheitlichkeit
3.4 Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung
4. Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche
4.1 Vorläufige Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der Teilrecherche
4.2 Folgen für den Anmelder
5. Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung
5.1 Allgemeines
5.2 Einwände wegen nicht recherchierter Erfindungen
5.3 Überprüfung von Einwänden wegen Nichteinheitlichkeit
6. Geänderte Ansprüche
7. Euro-PCT-Anmeldungen
7.1 Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche
7.2 Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche
7.3 Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht (IPER)
7.4 Eingeschränkter IPER
Kapitel VI – Priorität
1. Prioritätsrecht
1.1 Anmeldetag als wirksames Datum
1.2 Prioritätstag als wirksames Datum
1.3 Gültige Inanspruchnahme einer Priorität
1.4 Erste Anmeldung
1.4.1 Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung
1.5 Mehrere Prioritäten und Teilprioritäten
2. Festlegung der Prioritätstage
2.1 Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts
2.2 Dieselbe Erfindung
2.3 Ungültiger Prioritätsanspruch
2.4 Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen
2.4.1 Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung
2.4.2 Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung
2.4.3 Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen
2.4.4 Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist
3. Inanspruchnahme der Priorität
3.1 Allgemeines
3.2 Prioritätserklärung
3.3 Beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung (Prioritätsunterlage)
3.4 Übersetzung der früheren Anmeldung
3.5 Zurücknahme des Prioritätsanspruchs
3.6 Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist
Teil G – Patentierbarkeit
Kapitel I – Patentierbarkeit
1. Patentierbarkeitserfordernisse
2. Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung
Kapitel II – Erfindungen
1. Allgemeines
2. Prüfungspraxis
3. Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit
3.1 Entdeckungen
3.2 Wissenschaftliche Theorien
3.3 Mathematische Methoden
3.3.1 Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen
3.3.2 Simulation, Konstruktion oder Modellierung
3.4 Ästhetische Formschöpfungen
3.5 Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten
3.5.1 Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
3.5.2 Pläne, Regeln und Verfahren für Spiele
3.5.3 Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten
3.6 Computerprogramme
3.6.1 Beispiele für weitere technische Wirkungen
3.6.2 Informationsmodellierung, Programmiertätigkeit und Programmiersprachen
3.6.3 Datenabruf, Datenformate und Datenstrukturen
3.6.4 Datenbankverwaltungssysteme und Informationsabfrage
3.7 Wiedergabe von Informationen
3.7.1 Benutzeroberflächen
4. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
4.1 Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen
4.1.1 Unzulässige Gegenstände
4.1.2 Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck
4.1.3 Wirtschaftliche Auswirkungen
4.2 Chirurgische, therapeutische und Diagnostizierverfahren
4.2.1 Beschränkung der Ausnahmen nach Art. 53 c)
4.2.1.1 Chirurgische Behandlungen
4.2.1.2 Therapeutische Behandlungen
4.2.1.3 Diagnostizierverfahren
4.2.2 Verfahren zum Screening potenzieller Arzneimittel und klinische Prüfungen
5. Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen
5.1 Allgemeines und Definitionen
5.2 Patentierbare biotechnologische Erfindungen
5.3 Liste der Ausnahmen (Regel 28)
5.4 Pflanzensorten oder Tierrassen und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren
5.4.1 Pflanzensorten
5.4.2 Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren
5.4.2.1 Beispiele
5.5 Mikrobiologische Verfahren
5.5.1 Allgemeines
5.5.2 Wiederholbarkeit der Ergebnisse mikrobiologischer Verfahren
6. Antikörper
6.1 Allgemeines
6.1.1 Definition durch die Struktur des Antikörpers
6.1.2 Definition durch den Bezug zum Ziel-Antigen
6.1.3 Definition durch das Ziel-Antigen und weitere funktionale Merkmale
6.1.4 Definition durch funktionale und strukturelle Merkmale
6.1.5 Definition durch das Herstellungsverfahren
6.1.6 Definition durch das Hybridom
6.2 Erfinderische Tätigkeit bei Antikörpern
Kapitel III – Gewerbliche Anwendbarkeit
1. Allgemeines
2. Prüfverfahren
3. Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Art. 52 (2)
4. Sequenzen und Teilsequenzen von Genen
Kapitel IV – Stand der Technik
1. Allgemeines und Definition
2. Ausführbare Offenbarung
3. Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum
4. Dokumente in einer Nichtamtssprache
4.1 Maschinelle Übersetzungen
5. Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen
5.1 Stand der Technik nach Art. 54 (3)
5.1.1 Erfordernisse
5.1.2 Der zuerkannte Anmeldetag und der Inhalt der Anmeldung müssen noch überprüft werden
5.2 Euro-PCT-Anmeldungen
5.3 Gleiche benannte Staaten
5.4 Doppelpatentierung
6. Kollision mit älteren nationalen Rechten
7. Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist
7.1 Benutzungshandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise
7.2 Feststellungen der Abteilung über die Vorbenutzung
7.2.1 Allgemeines
7.2.2 Geheimhaltungs­vereinbarung
7.2.3 Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände
7.2.4 Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung
7.2.5 Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens
7.3 Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird
7.3.1 Fälle der mündlichen Beschreibung
7.3.2 Unschädliche mündliche Beschreibung
7.3.3 Feststellungen der Abteilung bei mündlicher Beschreibung
7.3.4 Maßstab bei der Beweiswürdigung
7.4 Stand der Technik, der der Öffentlichkeit auf schriftlichem und/oder anderem Weg zugänglich wird
7.5 Internet-Offenbarungen
7.5.1 Ermittlung des Veröffentlichungstags
7.5.2 Maßstab bei der Beweiswürdigung
7.5.3 Beweislast
7.5.3.1 Fachzeitschriften
7.5.3.2 Sonstige mit Printmedien vergleichbare Veröffentlichungen
7.5.3.3 Neuartige Veröffentlichungsformen
7.5.4 Offenbarungen, die nicht oder nicht verlässlich datiert sind
7.5.5 Problemfälle
7.5.6 Technische Hinweise und allgemeine Anmerkungen
7.6 Standards, Normen und entsprechende vorbereitende Dokumente
8. Querverweise zwischen Dokumenten des Stands der Technik
9. Fehler in Dokumenten des Stands der Technik
Kapitel V – Unschädliche Offenbarungen
1. Allgemeines
2. Frist
3. Offensichtlicher Missbrauch
4. Internationale Ausstellung
Kapitel VI – Neuheit
1. Stand der Technik nach Art. 54 (2)
2. Implizite Merkmale oder allgemein bekannte Äquivalente
3. Maßgeblicher Zeitpunkt eines Dokuments des Stands der Technik
4. Offenbarung eines allgemeinen Begriffs und spezielle Beispiele
5. Implizite Offenbarung und Parameter
6. Neuheitsprüfung
6.1 Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse
6.1.1 Erzeugnisse, die für eine weitere medizinische Verwendung beansprucht werden können
6.1.2 Therapeutische Anwendungen gemäß Art. 54 (5)
6.1.3 Diagnostische Anwendungen gemäß Art. 54 (5)
6.1.4 Chirurgische Anwendungen gemäß Art. 54 (5)
6.1.5 Abhängige Ansprüche gemäß Art. 54 (5)
6.2 Zweite nicht medizinische Verwendung
7. Auswahlerfindungen
7.1 Fehlergrenzen bei Zahlenangaben
8. Neuheit von Durchgriffsansprüchen
Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
1. Allgemeines
2. Stand der Technik; Anmeldetag
3. Fachmann
3.1 Allgemeines Fachwissen
4. Naheliegen
5. Aufgabe-Lösungs-Ansatz
5.1 Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik
5.2 Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe
5.3 "Could/would approach"
5.4 Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale aufweisen
5.4.1 Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen
5.4.2 Beispiele zur Anwendung des COMVIK-Ansatzes
5.4.2.1 Beispiel 1
5.4.2.2 Beispiel 2
5.4.2.3 Beispiel 3
5.4.2.4 Beispiel 4
5.4.2.5 Beispiel 5
6. Verbindung von Bestandteilen des Stands der Technik
7. Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung
8. Ex-post-facto-Analyse
9. Ursprung einer Erfindung
10. Sekundäre Indizien
10.1 Vorhersehbarer Nachteil; nicht funktionelle Veränderung; willkürliche Auswahl
10.2 Unerwartete technische Wirkung; Extra- oder Bonuseffekt
10.3 Seit Langem bestehendes Bedürfnis; kommerzieller Erfolg
11. Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel
12. Auswahlerfindungen
13. Prüfung der erfinderischen Tätigkeit auf dem Gebiet der Biotechnologie
14. Abhängige Ansprüche; Ansprüche verschiedener Kategorien
15. Beispiele
Anlage – Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Indizien
1. Verwendung von bekannten Maßnahmen?
2. Naheliegende Kombination von Merkmalen?
3. Naheliegende Auswahl?
4. Überwindung eines technischen Vorurteils?
Teil H – Änderungen und Berichtigungen
Kapitel I – Recht auf Änderung
Kapitel II – Formale Zulässigkeit von Änderungen – allgemeine Grundsätze
1. Einführung
2. Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren
2.1 Vor Erhalt des Recherchenberichts – Regel 137 (1)
2.2 Nach Erhalt des Recherchenberichts – Regel 137 (2)
2.3 Nach Erhalt des ersten Bescheids – Regel 137 (3)
2.3.1 Beispiele für die Ermessensausübung nach Regel 137 (3)
2.3.1.1 Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 83
2.3.1.2 Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 123 (2)
2.3.1.3 Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 – Fehlen eines wesentlichen Merkmals
2.3.1.4 Regel 137 (3) in Verbindung mit Hilfsanträgen
2.4 In einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium
2.5 Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)
2.5.1 Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen
2.5.2 Weiterer Verfahrensablauf
2.5.3 Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen
2.5.4 Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar
2.6 Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung
2.7 Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren
2.7.1 Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit"
3. Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren
3.1 Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift
3.2 Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen
3.3 Durch nationale Rechte bedingte Änderungen
3.4 Beharren auf unzulässigen Änderungen
3.5 Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren
4. Änderungen im Beschränkungsverfahren
5. Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen
6. Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit
6.1 Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung
6.2 Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung
6.3 Keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung
6.4 Sonstige verfahrensrechtliche Aspekte betreffend Euro-PCT-Anmeldungen
6.4.1 Das EPA führt keine ergänzende Recherche durch
6.4.2 Das EPA führt eine ergänzende Recherche durch
Kapitel III – Formale Zulässigkeit von Änderungen – sonstige Verfahrensfragen
1. Einführung
2. Verfahren bei Änderung der Unterlagen
2.1 Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4)
2.1.1 Mitteilung nach Regel 137 (4) und Erwiderung darauf
2.1.2 Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen
2.1.3 Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung
2.1.4 Übergangsbestimmungen zu Regel 137 (4)
2.2 Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten
2.3 Änderungen unter Verwendung von Kopien
2.4 Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten
2.5 Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände
3. Hilfsanträge
3.1 Allgemeines
3.1.1 Reihenfolge der Anträge
3.1.2 Begründungspflicht
3.1.3 Weder dem Hauptantrag noch den Hilfsanträgen kann stattgegeben werden
3.2 Recherchenphase
3.3 Prüfungsverfahren
3.3.1 Kennzeichnung von Änderungen in den Anträgen und Angabe ihrer Grundlage
3.3.2 Zulässigkeit von Hilfsanträgen
3.3.2.1 Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen
3.3.2.2 Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen
3.3.3 Vorbereitung der Entscheidung
3.3.4 Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor
3.3.5 Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt vor
3.3.6 Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden
3.4 Einspruchsverfahren
3.4.1 Schriftliches Verfahren
3.4.2 Mündliche Verhandlung
3.5 Beschränkungsverfahren
3.5.1 Allgemeines
3.5.2 Schriftliches Verfahren
3.5.3 Mündliche Verhandlung
4. Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten
4.1 Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung
4.2 Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und Art. 54 (4) EPÜ 1973
4.3 Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 oder Regel 78 für bestimmte benannte Staaten
4.3.1 Unterschiedliche Fassung bei einem Rechtsübergang gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren
4.3.2 Unterschiedliche Fassungen bei einem Rechtsübergang des Patents in Bezug auf bestimmte benannte Staaten im Einspruchsverfahren
4.3.3 Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren
4.4 Unterschiedliche Fassungen bei älteren nationalen Rechten
4.5 Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten
5. Berechnung der Anspruchsgebühren
Kapitel IV – Materielle Zulässigkeit von Änderungen
1. Einführung
2. Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2)
2.1 Grundsatz
2.2 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines
2.2.1 Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird
2.2.2 Gemäß Regel 56 nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
2.2.3 Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Regel 56a
2.2.4 Nach dem Anmeldetag eingereichte Ansprüche
2.2.5 Nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle
2.2.6 Prioritätsunterlagen
2.2.7 Nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik
2.2.8 Klarstellungen
2.2.9 Marken
2.3 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – besondere Anmeldungen
2.3.1 Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden
2.3.2 Teilanmeldungen
2.3.3 Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben
2.3.4 Internationale Anmeldungen
3. Materielle Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)
3.1 Grundsatz
3.2 Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung
3.3 Zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents
3.4 Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs
3.5 Konflikt zwischen Art. 123 (2) und (3)
3.6 Konflikt zwischen Art. 123 (3) und anderen Erfordernissen des EPÜ
4. Nicht recherchierte Gegenstände betreffende Änderungen
4.1 Regel 137 (5)
4.1.1 Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63
4.1.2 Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände
4.2 Euro-PCT-Anmeldungen
5. Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen
5.1 Allgemeines
5.2 Prüfungsverfahren
5.3 Einspruchsverfahren
5.4 Beschränkungsverfahren
5.4.1 Art. 84
5.4.2 Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen
5.4.3 Nicht zu berücksichtigende Punkte
Kapitel V – Materielle Zulässigkeit von Änderungen – Beispiele
1. Einführung
2. Änderung der Beschreibung
2.1 Klarstellung der technischen Wirkung
2.2 Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen
2.3 Ergänzende technische Angaben
2.4 Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe
2.5 Bezugsdokument
2.6 Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung
2.7 Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche
3. Änderung der Ansprüche
3.1 Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch
3.2 Aufnahme zusätzlicher Merkmale
3.2.1 Zwischenverallgemeinerungen
3.3 Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs
3.4 Weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen
3.5 Änderungen in Bezug auf Bereiche
4. Disclaimer
4.1 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart sind
4.2 Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind
4.2.1 Der auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer")
4.2.2 Der auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart
5. Änderung der Zeichnungen
6. Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen
7. Wechsel der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren
7.1 "Gegenstand" zu "Verwendung"
7.2 "Erzeugnis" zu "Verfahren"
7.3 "Verfahren" zu "Erzeugnis"
7.4 "Verfahren" zu "Verwendung"
8. Änderung der Bezeichnung
Kapitel VI – Berichtigung von Mängeln
1. Einführung
2. Berichtigung in beim EPA eingereichten Unterlagen
2.1 Zulässigkeit
2.1.1 Zulässigkeit im Einspruchs- und Beschränkungsverfahren
2.1.1.1 Mängel in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen
2.2 Gewährbarkeit
2.2.1 Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen
2.2.2 Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden
3. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen
3.1 Zulässigkeit
3.2 Zulässigkeit der Berichtigung von bibliografischen Daten
3.3 Berichtigung des Erteilungsbeschlusses während eines anhängigen Einspruchsverfahrens – verfahrensrechtliche Aspekte
4. Berichtigung von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern
5. Berichtigung der Übersetzungen der Ansprüche
6. Veröffentlichungsfehler
Index für computerimplementierte Erfindungen
Alphabetisches Sachregister
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
P
Q
R
S
T
U
V
W
Z
&
Liste der in der Ausgabe 2024 geänderten Teile

10.4 Umbuchung statt Rückzahlung 

An die Stelle der Rückzahlung kann auf schriftlichen Antrag die Umbuchung der Zahlung treten. Als Zahlungstag für den neu mitgeteilten Zahlungszweck gilt dann der Tag des Eingangs des Umbuchungsauftrags.

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