2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt
2.2 Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung")
Die Anweisungen in A‑II, 1 ("Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden?") gelten nicht für internationale Anmeldungen, es sei denn, es wird explizit auf internationale Anmeldungen, einschließlich Euro-PCT-Anmeldungen hingewiesen.
Die A‑II, 2 ("Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen") entsprechenden PCT-Bestimmungen sind restriktiver, da der Anmelder generell Staatsangehöriger eines PCT-Vertragsstaats sein oder in einem solchen Staat seinen Sitz oder Wohnsitz haben muss, sodass hier keine weitere Prüfung der Berechtigung erforderlich ist.
Die Anweisungen in A‑II, 3 ("Verfahren bei der Einreichung") finden keine Anwendung.
Die Bestimmungen für die spätere Einreichung von fehlenden Teilen (Regel 56) bzw. die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a), die vollständig in der Prioritätsunterlage enthalten sind, sind anwendbar, wenn das EPA Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt ist. Ähnliche Optionen gibt es auch im PCT in Bezug auf das Anmeldeamt (Regel 20.5 PCT bis Regel 20.8 PCT). Diese Bestimmungen finden parallel Anwendung. Damit einem Antrag nach Regel 56 bzw. Regel 56a vom EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt stattgegeben wird, muss er zusammen mit den nach Regel 56 (3) bzw. Regel 56a (4) erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag oder nach einer Mitteilung des Anmeldeamts nach Regel 20.5 a) PCT bzw. Regel 20.5bis a) PCT eingereicht worden sein (siehe Regel 56 (2) und Regel 56a (3)), und der Anmelder muss vor Ablauf der Zweimonatsfrist nach Regel 56 (2) bzw. Regel 56a (3) wirksam die vorzeitige Bearbeitung nach Art. 23 (2) PCT beantragt haben (siehe E‑IX, 2.8).
Bei am oder nach dem 1. November 2022 eingereichten internationalen Anmeldungen sind Einbeziehungen durch Verweis durch das Anmeldeamt nach Regel 20.5bis d) PCT, d. h. ohne Verschiebung des Anmeldedatums, vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam (siehe C‑III, 1.3). Näheres enthält die Mitteilung des EPA vom 23. Juni 2022 (ABl. EPA 2022, A71). Beim Eintritt in die europäische Phase greifen die normalen Verfahren auf der Grundlage, dass somit die richtigen und die fälschlicherweise eingereichten Teile als Teil der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung gelten.
Daneben finden Art. 26 PCT, Art. 27 PCT und Art. 48 PCT, Regeln 82bis und 82ter PCT und Regel 139 EPÜ Anwendung.
Der Anmeldetag (siehe A‑II, 4 ("Eingangsprüfung")) einer Euro-PCT-Anmeldung ist der gemäß dem PCT von der PCT-Behörde, die als Anmeldeamt tätig war, zuerkannte Anmeldetag, sofern nicht eine Berichtigung infolge einer Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt nach Art. 24 oder 25 PCT oder Regel 82ter PCT vorliegt (siehe E‑IX, 2.9). Das Verfahren zur Feststellung des Anmeldetags im Fall von fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen nach Regel 20.5bis d) PCT ist in C‑III, 1.3 beschrieben. Im Rahmen der Formalprüfung bei Eintritt in die europäische Phase wird überprüft, ob alle Erfordernisse der Regeln 159 und Regel 163 erfüllt sind.
Gilt die Anmeldung nicht als zurückgenommen, wird ein Exemplar der Anmeldung an die Recherchenabteilung weitergeleitet, die gegebenenfalls einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellt (siehe E‑IX, 3.1).