3.9 Positive Stellungnahme 

Nach der in B‑XI, 3.1 bis B-XI, 3.8 beschriebenen Analyse kann die Recherchenabteilung zu dem Schluss gelangen, dass die Anmeldung und die beanspruchte Erfindung die Erfordernisse des EPÜ erfüllen, und gibt dann in der Stellungnahme zur Recherche eine allgemeine positive Bewertung der Anmeldungsunterlagen ab. Konnte jedoch eine vollständige Recherche nach etwaigen kollidierenden Anmeldungen im Sinne des Art. 54 (3) zu diesem Zeitpunkt nicht durchgeführt werden (siehe B‑VI, 4.1), ist im Prüfungsverfahren eine abschließende Recherche erforderlich (siehe C‑IV, 7.1), und so bleibt die Anmeldung offen für etwaige Einwände nach Art. 54 (3).

Eine positive Stellungnahme zur Recherche kann auch dann ergehen, wenn für die Erteilung eines Patents nur geringfügige Änderungen der Anmeldungsunterlagen erforderlich sind. Solange eine nachfolgende abschließende Recherche keinen neuen Stand der Technik nach Art. 54 (3) ergibt, kann die Prüfungsabteilung die Mitteilung gemäß Regel 71 (3) erstellen und darin die geringfügigen Änderungen vorschlagen (siehe C‑V, 1.1).

Der Anmelder muss auf eine positive Stellungnahme zur Recherche nicht reagieren (siehe B‑XI, 8).

In der Recherchenphase ist es nicht möglich, offiziell eine Prüfungsabteilung zu benennen, da die Zuständigkeit für die Anmeldung noch bei der Eingangsstelle liegt (Art. 16). Jedoch werden die künftigen Mitglieder der Prüfungsabteilung bereits bekannt sein, und die Recherchenabteilung berät sich mit ihnen, um sicherzustellen, dass sie der positiven Stellungnahme zur Recherche zustimmen.