4.1 Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen 

Wird die Recherche weniger als 18 Monate nach dem europäischen oder internationalen Anmeldetag (d. h. dem Anmeldetag gemäß Art. 80 und nicht dem bzw. den beanspruchten Prioritätstagen) durchgeführt, so wird es im Allgemeinen nicht möglich gewesen sein, eine Recherche nach allen möglichen kollidierenden europäischen und internationalen Anmeldungen durchzuführen. Diese Recherche muss daher in der Prüfungsphase durch die Prüfungsabteilung vervollständigt werden (siehe C‑IV, 7.1). Wenn der Recherchenabteilung allerdings potenziell kollidierende veröffentlichte Dokumente auffallen, führt sie diese im Recherchenbericht an.

Patentdokumente, deren Herkunftsland oder -region ohne Belang ist und deren Anmelde- oder wirksamer Prioritätstag vor dem Anmeldetag (nicht dem Prioritätstag) der recherchierten Anmeldung liegt, die aber an oder nach diesem Datum veröffentlicht wurden und neuheitsschädliche Gegenstände für mindestens einen unabhängigen Anspruch der Anmeldung enthalten, werden als E-Dokumente bezeichnet (siehe B‑X, 9.2.6).

In einem europäischen Recherchenbericht angeführte E-Dokumente können andere europäische oder internationale (WO-)Patentanmeldungen mit einem früheren Prioritätstag (Art. 54 (3)) sein, die von Bedeutung sind, weil sie die Neuheit des Gegenstands der recherchierten Anmeldung vorwegnehmen.

Dabei ist es unwesentlich, ob das E-Dokument den neuheitsschädlichen Gegenstand in den Ansprüchen, in der Beschreibung oder in den Zeichnungen offenbart; es ist stets neuheitsschädlicher Stand der Technik nach Art. 54 (3).