Kapitel XI – Unbefangenheit der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung Abteilungen

Mitglieder einer zuständigen Abteilung dürfen nicht über eine Angelegenheit entscheiden,

i)an der sie ein persönliches Interesse haben könnten (Befangenheit aus subjektiven Gründen) oder 

ii)in der sie von einem Beteiligten aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigt werden könnten (Befangenheit aus subjektiven Gründen). 

Der Einwand der Befangenheit ist nur zulässig, wenn die Ablehnung sofort erklärt wird, nachdem dem Beteiligten der Ablehnungsgrund bewusst geworden ist. Dem Einwand ist außerdem eine Begründung beizufügen, in der Tatsachen und Argumente zur Stützung des Einwands sowie gegebenenfalls Beweismittel angeführt werden. Unbegründete Erklärungen allgemeiner Natur, die z. B. auf die Nationalität eines Abteilungsmitglieds abheben, sind unzulässig.

Der Vorwurf der Befangenheit ist vor der zuständigen Abteilung zu erheben, die den Vorwurf – zusammen mit einer Stellungnahme des betroffenen Abteilungsmitglieds zu den vom Beteiligten vorgebrachten Tatsachen und Argumenten – an den zuständigen Vorgesetzten dieses Mitglieds weiterleitet. Der Vorgesetzte entscheidet dann über den Vorwurf und erlässt eine begründete schriftliche Entscheidung.

Wird der Vorwurf der Befangenheit im schriftlichen Verfahren erhoben und für begründet erachtet, so wird das betroffene Abteilungsmitglied ersetzt. Wird der Vorwurf für unzulässig oder unbegründet erachtet, wird das Verfahren fortgesetzt. Die Entscheidung des Vorgesetzten wird den Beteiligten in jedem Fall in der Anlage zu einer Mitteilung der Abteilung oder zu ihrer Entscheidung übermittelt, und die Abteilung erwähnt sie in ihrer Entscheidung unter "Sachverhalt und Anträge".

Wird der Vorwurf der Befangenheit in der mündlichen Verhandlung erhoben, so wird die Verhandlung unterbrochen, damit der zuständige Vorgesetzte den Vorwurf bewerten kann. Die mündliche Verhandlung wird am selben Tag fortgesetzt, und den Beteiligten wird das Ergebnis der Bewertung mitgeteilt. Erachtet der Vorgesetzte den Vorwurf für begründet, so wird die mündliche Verhandlung vertagt und vor einer Abteilung wieder aufgenommen, in der das betroffene Mitglied ersetzt wurde. Erachtet der zuständige Vorgesetzte den Vorwurf für unzulässig oder unbegründet, so teilt die Abteilung dies den Beteiligten mit und die mündliche Verhandlung wird fortgesetzt. Die Entscheidung des Vorgesetzten wird den Beteiligten in jedem Fall übermittelt, und zwar in der Regel in der Anlage zur Entscheidung der Abteilung, und die Abteilung erwähnt sie in ihrer Entscheidung unter "Sachverhalt und Anträge".