4.7.2 Einwände wegen mangelnder Klarheit 

Lässt die Anmeldung vermuten, dass die Verwendung von Begriffen wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" entweder das von einem Wert oder Bereich beanspruchte Intervall über die Fehlergrenzen des Messsystems hinaus oder die strukturelle Einheit über die Herstellungstoleranzen bzw. andere Toleranzen, die der Fachmann auf dem betreffenden technischen Gebiet in Betracht ziehen würde, hinaus erweitert, so ist der Wortlaut der Ansprüche vage und unklar. Dies führt zu einem Einwand nach Art. 84, da ein solcher Wortlaut verhindert, dass der Gegenstand der Ansprüche hinsichtlich Neuheit und erfinderischer Tätigkeit eindeutig vom Stand der Technik abgegrenzt ist.

Sieht die Anmeldung zum Beispiel vor, dass ein Ikosagon (Zwanzigeck) auch ein "im Wesentlichen kreisförmiger Umfang" einer mit einer CNC-Wasserstrahlschneidmaschine hergestellten Metallplatte ist, macht dies den Schutzumfang des Anspruchs aus folgenden Gründen unklar:

i)Die in der Anmeldung angegebene Toleranz liegt außerhalb der Toleranz des Herstellungsverfahrens (eine CNC-Wasserstrahlschneidmaschine nähert sich einem kreisförmigen Umfang durch ein Polygon mit Hunderten von Seiten an). 

ii)Wenn ein Ikosagon auch ein "im Wesentlichen kreisförmiger Umfang" ist, was ist dann mit einem Nonadekagon (Neunzehneck) oder einem Oktodekagon (Achtzehneck)? Wann ist ein Polygon kein "im Wesentlichen kreisförmiger Umfang" mehr? Wie kann dies objektiv vom Fachmann beurteilt werden?