6.2 5.6.2 Erfinderische Tätigkeit bei Antikörpern

Der Gegenstand eines Anspruchs auf einen neuen, weiteren Antikörper, der an ein bekanntes Antigen bindet, ist nicht erfinderisch, wenn in der Anmeldung nicht eine überraschende technische Wirkung beschrieben ist oder wenn es keine angemessene Erfolgserwartung gab, Antikörper mit den gewünschten Eigenschaften zu erhalten (siehe auch G‑VII, 13). Eine solche überraschende technische Wirkung im Vergleich zu bekannten und ausreichend offenbarten Antikörpern kann z. B. eine unerwartete Verbesserung gegenüber Antikörpern aus dem Stand der Technik in einer oder mehr Eigenschaften sein wie etwa verbesserte Affinität, eine verbesserte therapeutische Aktivität, eine reduzierte Toxizität Stabilität oder Immunogenität, eine unerwartete Kreuzreaktivität zwischen Spezies oder ein neuartiges Antikörperformat mit nachgewiesener Bindungsaktivität sein oder eine unerwartete Eigenschaft, die bei Antikörpern aus dem Stand der Technik nicht gezeigt wird.

Beruht die erfinderische Tätigkeit eines funktionalitätsdefinierten Antikörpers auf einer verbesserten Eigenschaft gegenüber im Stand der Technik ausreichend offenbarten Antikörpern, so sind die Hauptmerkmale des Verfahrens zur Bestimmung dieser Eigenschaft im Anspruch oder unter Bezugnahme auf die Beschreibung ebenfalls anzugeben (F‑IV, 4.11.1).

Wenn die überraschende technische Wirkung die Bindungsaffinität betrifft, müssen die strukturellen Anforderungen an Antikörper, die diese Affinität inhärent aufweisen, die erforderlichen CDRs und die Rahmenregionen umfassen, weil auch die Rahmenregionen die Affinität beeinflussen können.

Wenn ein neuer Antikörper an dasselbe Antigen bindet wie bekannte Antikörper, wird die Die erfinderische Tätigkeit wird nicht allein deshalb bejaht, weil sich der neue ein Antikörper strukturell von den bekannten Antikörpern aus dem Stand der Technik unterscheidet. Alternative Antikörper ausschließlich zu erzeugen, indem man aus dem Stand der Technik bekannte Techniken anwendet, gilt als für den Fachmann naheliegend. Die Tatsache, dass die Struktur der so erzeugten alternativen Antikörper eines Antikörpers nicht vorhersehbar ist, d. h. dass ihre seine Aminosäuresequenzen Aminosäuresequenz nicht vorhersehbar sind ist, ist kein Grund, um diese den Antikörper als nicht naheliegend zu betrachten (siehe T 605/14, Nr. 24 der Entscheidungsgründe; T 187/04, Nr. 11 der Entscheidungsgründe).

Trotzdem können Antikörper erfinderisch sein, wenn durch die Anmeldung technische Schwierigkeiten bei der Erzeugung oder Herstellung der beanspruchten Antikörper überwunden werden können. Ein neuer Typ eines funktionalen Antikörperformats kann ebenfalls als erfinderisch gelten.