3.2 Auslegung der Patentansprüche
Nach Regel 42 (1) c) muss die technische Aufgabe, die die Anmeldung lösen soll, (zumindest implizit) in der Beschreibung erwähnt sein (siehe auch F‑II, 4.5). So lässt sich die technische Aufgabe identifizieren, auch wenn sie nicht unmittelbar aus den Ansprüchen hervorgeht.
Allerdings kann sich die technische Aufgabe angesichts des ermittelten Stands der Technik verändern (siehe G‑VII, 5.3, H‑V, 2.4 und T 39/93, ABl. EPA 1997, 134; siehe auch G‑VII, 5.2, T 184/82, ABl. EPA 1984, 261 und T 732/89).