9.2.6 Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen 

Jedes Patentdokument mit einem früheren Anmelde- oder Prioritätstag als dem Anmeldetag der recherchierten Anmeldung (nicht dem Prioritätstag –siehe B‑VI, 3 und B‑XI, 4), das an oder nach diesem Tag veröffentlicht wurde und dessen Inhalt zum für die Neuheit relevanten Stand der Technik (Art. 54 (1)) gehören könnte, wird mit dem Buchstaben "E" gekennzeichnet. Dieser Buchstabe wird auch verwendet, wenn das Patentdokument und die recherchierte Anmeldung denselben Anmeldetag haben (siehe G‑IV, 5.4). Dies gilt jedoch nicht für Patentdokumente, die dieselbe Priorität beanspruchen wie die recherchierte Anmeldung; diese Dokumente werden nicht angeführt.