4.7.1 Auslegung von Begriffen wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" 

Werden Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" im Zusammenhang mit einem bestimmten Wert (z. B. "etwa 200 °C" oder "ungefähr 200 °C") oder einem Bereich (z. B. "von etwa x bis ungefähr y") gebraucht, so wird der Wert oder Bereich als so genau wie die das Verfahren zu seiner Messung ausgelegt. Werden in der Anmeldung keine Fehlergrenzen angegeben, so gelten die Grundsätze aus in G‑VI, 8.1 G‑VI, 7.1, d. h. der Ausdruck "etwa 200 °C" wird so ausgelegt, dass er denselben Rundungswert wie "200 °C" hat. Sind in der Anmeldung Fehlergrenzen genannt, so müssen sie in den Ansprüchen statt des Ausdrucks mit "etwa" oder ähnlichen Begriffen verwendet werden.

Wenn Begriffe wie "im Wesentlichen" oder "ungefähr" die strukturelle Einheit einer Vorrichtung (z. B. "Schalenplatte mit einem im Wesentlichen kreisförmigen Umfang" oder "Schalenplatte mit ungefähr kreisförmigem Umfang") bezeichnen, so wird der Ausdruck mit "im Wesentlichen" oder "ungefähr" als technisches Merkmal ausgelegt, das innerhalb der technischen Toleranzgrenzen des Herstellungsverfahrens hervorgebracht wird (z. B. ist das Schneiden von Metall viel genauer als das Schneiden von Kunststoff und das Schneiden mit einer CNC-Maschine genauer als das Schneiden von Hand), es sei denn, die Anmeldung lässt etwas anderes vermuten). Mit anderen Worten, und wenn aus der Anmeldung nichts Gegenteiliges hervorgeht: der Ausdruck "Schalenplatte mit einem im Wesentlichen kreisförmigen Umfang") wird so ausgelegt, dass er dasselbe technische Merkmal beansprucht wie "Schalenplatte mit kreisförmigem Umfang"; mit beiden Ausdrücken wird eine Platte beansprucht, deren Boden der Industriefachmann als rund betrachten würde.

Gleiches gilt, wenn der Ausdruck mit "im Wesentlichen" oder "ungefähr" impliziert, dass eine bestimmte Wirkung oder ein bestimmtes Ergebnis innerhalb einer gewissen Toleranz erzielt werden können, und der Fachmann weiß, wie er die Toleranz erreicht. Zum Beispiel wird "eine im Wesentlichen vertikale Rückenlehne" so ausgelegt, dass gewisse positive oder negative Abweichungen vom 90°-Winkel inbegriffen sind, sofern der Fachmann erkennen kann, dass eine Funktionalität zur Stützung des Rückens der sitzenden Person vorhanden ist.