7. Keine Stellungnahme zur Recherche 

Wenn der Anmelder einen Prüfungsantrag nach Regel 70 (1) vor Erhalt des Recherchenberichts gestellt und auf sein Recht verzichtet hat, die Mitteilung nach Regel 70 (2) zu erhalten (siehe C‑II, 1 ii)), geht die Zuständigkeit für die Anmeldung mit dem Versenden des Recherchenberichts an die Prüfungsabteilung über (Art. 18 (1) und Regel 10 (2)).

Weist die Anmeldung Mängel auf, so erstellt die Prüfungsabteilung anstatt der Stellungnahme zur Recherche eine Mitteilung nach Art. 94 (3). Wird auf diese Mitteilung nicht reagiert, so gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen (siehe C‑III, 4.2).

Ist die Anmeldung erteilungsreif, wird wie folgt verfahren:

i)Wenn die Recherche nach kollidierenden Anmeldungen im Sinne des Art. 54 (3) abgeschlossen ist, lässt die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 71 (3) ergehen.

ii)Wenn die Recherche nach kollidierenden Anmeldungen im Sinne des Art. 54 (3) nicht abgeschlossen ist, wird dem Anmelder mitgeteilt, dass die Anmeldung erteilungsreif ist, sofern bei der abschließenden Recherche kein Stand der Technik nach Art. 54 (3) ermittelt wird (siehe B‑XI, 3.9). Diese Mitteilung hat rein informativen Charakter, eine Erwiderung des Anmelders ist nicht erforderlich.