7.2 Verantwortung 

Die Verantwortung dafür, dass die Bezeichnung den Vorschriften der Ausführungsordnung entspricht, liegt letztlich bei der Prüfungsabteilung. Dennoch wird die Recherchenabteilung die erforderlichen Maßnahmen treffen und die Bezeichnung ändern, damit nach Möglichkeit keine Anmeldungen mit Bezeichnungen veröffentlicht werden, die offensichtlich gegen die einschlägigen EPÜ-Vorschriften verstoßen (siehe auch F‑II, 3). Das EPA wird in solchen Fällen die Bezeichnung der Erfindung, soweit ihm dies erforderlich erscheint, von Amts wegen ändern (siehe ABl. EPA 1991, 224).

Bei Übermittlung des europäischen Recherchenberichts wird der Anmelder informiert, ob die Recherchenabteilung die von ihm vorgeschlagene Bezeichnung übernommen hat. Die genaue Erfindungsbezeichnung (in den drei Amtssprachen des EPA) mit dem von der Recherchenabteilung genehmigten Wortlaut wird ihm in der Mitteilung über die bevorstehende Veröffentlichung zur Kenntnis gebracht.

Die Erfindungsbezeichnung wird veröffentlicht und in Großbuchstaben in das Europäische Patentregister eingetragen (Regel 143 (1) c)).