1.4 Weiteres Verfahren beim Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel
1.4.2 Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und Regel 77 (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird
Liegen Mängel nach D‑IV, 1.4.1 nicht vor, weist aber der als eingelegt geltende Einspruch nicht mehr behebbare Mängel nach Regel 77 (1) auf (siehe D‑IV, 1.2.2.1), die dem/den Einsprechenden nicht gemäß D‑IV, 1.3.2 mitgeteilt worden sind (weil die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist), so teilt der Formalsachbearbeiter nach Maßgabe von Art. 113 (1) dem/den Einsprechenden die Mängel unter Fristsetzung (in der Regel zwei Monate) zur Äußerung mit und weist ihn/sie darauf hin, dass der Einspruch voraussichtlich als unzulässig verworfen wird.
Hat der Einsprechende
– die Auffassung des Formalsachbearbeiters über das Vorliegen nicht mehr behebbarer Mängel nach Regel 77 (1) nicht erfolgreich entkräftet oder
– noch behebbare Mängel (Regel 77 (2)), die ihm nach D‑IV, 1.3.2 mitgeteilt worden sind, nicht rechtzeitig beseitigt,
so verwirft der Formalsachbearbeiter den Einspruch als unzulässig; eine Ausnahme bildet der in D‑IV, 1.2.2.1 v) erwähnte Fall (für die Entscheidung hierüber ist die Einspruchsabteilung zuständig, siehe Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2013 und vom 23. November 2015 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind, ABl. EPA 2014, A6 und ABl. EPA 2015, A104). Zur Form der Entscheidung siehe E‑X, 2.3 und E-X, 2.6.
Hat der Einsprechende jedoch eine mündliche Verhandlung beantragt oder ist ein weiterer zulässiger Einspruch anhängig, so In allen anderen Fällen legt der Formalsachbearbeiter die Einspruchsakte der für das angegriffene europäische Patent zuständigen Direktion vor (zur Bestimmung einer Einspruchsabteilung siehe D‑IV, 2).
Die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Einspruchs nach Regel 77 (1) oder Regel 77 (2) kann gemäß Regel 77 (3) ohne Beteiligung des Patentinhabers getroffen werden. Jedoch wird aus Gründen der Verfahrensökonomie bei Vorliegen mindestens eines zulässigen weiteren Einspruchs die materiellrechtliche Prüfung eingeleitet. In ihrem Rahmen kann der Patentinhaber auch zur Zulässigkeit des Einspruchs gehört werden.
Mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Unzulässigkeit ist dieser Einsprechende am Verfahren nicht mehr beteiligt.