2.3 Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")
2.3.8 Anspruchsgebühr
Die Frist für die Entrichtung der in A‑III, 9 genannten Anspruchsgebühr beträgt 31 Monate nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (Regel 162 (1)).
Wenn sie bis dahin nicht entrichtet worden sind, so können sie gemäß Regel 162 (2) noch innerhalb der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 (1) und (2) entrichtet werden. Aufgrund der Regel 162 (2) wird zwischen zwei Fällen unterschieden, in denen der Anmelder vor Ablauf der Sechsmonatsfrist Anspruchsgebühren entrichten muss:
Regel 162 (2) Satz 1 betrifft den Fall, dass der Anmelder nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 keine Änderungen einreicht: Dann muss der Anmelder dafür sorgen, dass alle noch nicht gezahlten Anspruchsgebühren für den innerhalb der 31-Monatsfrist eingereichten Anspruchssatz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 entrichtet werden.
Beispiel:
Eine Euro-PCT-Anmeldung X umfasst bei Ablauf der 31-Monatsfrist 27 Ansprüche. Der Anmelder entrichtet innerhalb der 31-Monatsfrist fünf Anspruchsgebühren. Nun muss er sicherstellen, dass vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 sieben weitere Anspruchsgebühren entrichtet werden.
Regel 162 (2) Satz 2 betrifft den Fall, dass der Anmelder nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 einen geänderten Anspruchssatz einreicht: Dann muss er die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der Ansprüche berechnen, die sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 in der Akte befinden. Er muss sicherstellen, dass vor Ablauf dieser Frist für die Zahl der bei Fristablauf in der Akte befindlichen Ansprüche, die die Zahl der Ansprüche übersteigt, für die bereits innerhalb der 31-Monatsfrist Anspruchsgebühren entrichtet wurden, Anspruchsgebühren entrichtet werden.
Beispiel:
Eine Euro-PCT-Anmeldung Y umfasst bei Ablauf der 31-Monatsfrist 27 Ansprüche. Der Anmelder entrichtet innerhalb der 31-Monatsfrist fünf Anspruchsgebühren. Nach Ablauf der 31-Monatsfrist und vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 reicht der Anmelder einen geänderten Anspruchssatz mit 32 Ansprüchen ein. Nun muss er die Anspruchsgebühren auf der Grundlage der Ansprüche berechnen, die sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist in der Akte befinden, d. h. 32 – 15 = 17. Da er bereits fünf Anspruchsgebühren entrichtet hat, muss er vor Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 noch 12 Anspruchsgebühren (17 – 5 = 12) entrichten.
Befinden sich bei Ablauf der Sechsmonatsfrist nach Regel 161 mehr als 15 Ansprüche in der Akte und werden für den sechzehnten oder einen weiteren Anspruch keine Anspruchsgebühren entrichtet, so gilt dies gemäß Regel 162 (4) als Verzicht auf den entsprechenden Anspruch (siehe auch die Mitteilung des EPA vom 16. Dezember 2016, ABl. EPA 2016, A103).
Wird eine Anspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt dies als Verzicht auf den entsprechenden Patentanspruch. Der Rechtsverlust kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden (siehe E‑VIII, 2). Merkmale eines nach Regel 162 (4) als fallen gelassen geltenden Anspruchs, die der Beschreibung oder den Zeichnungen nicht zu entnehmen sind, können später nicht mehr in die Anmeldung und insbesondere nicht in die Ansprüche eingeführt werden.