2.2 Gewährbarkeit
Overview
Anträge auf Berichtigung von Schreib- oder Grammatikfehlern können in der Regel gewährt werden, sofern offensichtlich ist, dass ein Fehler vorliegt und in welcher Weise er berichtigt werden sollte. Der Antrag ist unverzüglich einzureichen, nachdem der Fehler festgestellt wurde (G 1/12, J 16/08).
Die Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen ist jedoch eine besondere Form der Änderung und unterliegt Art. 123 (2) (G 2/95, siehe auch H‑VI, 2.2.1). Diese Fehler können wie nachstehend beschrieben behoben werden.