3.3 Berichtigung des Erteilungsbeschlusses während eines anhängigen Einspruchsverfahrens – verfahrensrechtliche Aspekte 

Über die Berichtigung von Fehlern in ihrem Erteilungsbeschluss, insbesondere von Fehlern in der Begründung des Beschlusses und in den bibliografischen Daten oder von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern in der B1-Schrift, hat auch im Einspruchsverfahren die Prüfungsabteilung zu befinden (siehe H‑VI, 3.2 und H-VI, 4).

Einen entsprechenden Antrag des Patentinhabers auf Berichtigung solcher Fehler nach Regel 140 in einem anhängigen Einspruchsverfahren verweist die Einspruchsabteilung daher an die Prüfungsabteilung.

Ist der Antrag auf Berichtigung nach Regel 140 jedoch eindeutig unzulässig, d. h. betrifft die beantragte Berichtigung weder Fehler in den im Erteilungsbeschluss enthaltenen bibliografischen Daten noch Formatierungs- oder redaktionelle Fehler in der B1-Schrift, setzt die Einspruchsabteilung das Verfahren bis zum Ergehen einer Entscheidung nach Art. 101 fort, ohne den Abschluss des die Berichtigung betreffenden Verfahrens vor der Prüfungsabteilung abzuwarten (im Einklang mit der Begründung von G 1/10). Die Verfahrensentscheidung zur Fortsetzung des Verfahrens kann zusammen mit der Einspruchsentscheidung durch die Beschwerde angefochten werden.

Ist der Antrag auf Berichtigung zulässig, bearbeitet ihn die Prüfungsabteilung unverzüglich, um dadurch entstehende Verzögerungen im Einspruchsverfahren zu vermeiden oder auf ein Minimum zu beschränken. Die Einspruchsabteilung kann das Verfahren aussetzen, um den Abschluss des die Berichtigung betreffenden Verfahrens vor der Prüfungsabteilung abzuwarten abwarten.