2.2 Aussetzung des Erteilungsverfahrens
2.2.1 Zuständiges Organ
Die Rechtsabteilung des EPA ist ausschließlich zuständig für Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders (Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. November 2013, ABl. EPA 2013, 600).