5.2 Fälligkeit bestimmter Gebühren
5.2.3 Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr
Die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr wird mit der Zustellung der Mitteilung nach Regel 71 (3) fällig, mit der zur Zahlung dieser Gebühr aufgefordert wird. Gleiches gilt für Anspruchsgebühren gemäß Regel 71 (4), die während des Verfahrens zu denen hinzugefügt wurden, die bereits gemäß Regel 45 (1) und Regel 45 (2) bzw. Regel 162 (1) und Regel 162 (2) entrichtet worden sind (siehe A‑X, 7.3.2).