3.3 Entscheidung über die Wiedereinsetzung 

Für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Organ zuständig, das über die versäumte Handlung zu entscheiden hat. Die Entscheidung braucht nur dann begründet zu werden, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird; dies gilt nicht für das Einspruchsverfahren, in dem die Einsprechenden Verfahrensbeteiligte des Wiedereinsetzungsverfahrens sind (siehe E‑VIII, 3.1.2).

Das Organ, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, muss die Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei einer versäumten Beschwerdefrist prüfen, wenn die Voraussetzungen für eine Abhilfe gegeben sind (siehe E‑XII, 7). Es kann jedoch nur dann beschließen, die Wiedereinsetzung zuzulassen, wenn dieser Beschluss innerhalb der dreimonatigen Frist nach Art. 109 (2) gefasst werden kann und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung (siehe E‑VIII, 3.1.1 bis E-VIII, 3.1.4) gegeben sind. In allen übrigen Fällen ist die Beschwerde mit dem Wiedereinsetzungsantrag der zuständigen Beschwerdekammer vorzulegen.

Wird dem Wiedereinsetzungsantrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten. Etwaige Jahresgebühren, die zwischen dem Ablauf der versäumten Frist und der Zustellung der Entscheidung fällig geworden wären, sind erst an letzterem Tag fällig und können noch innerhalb von vier Monaten ab diesem Tag wirksam entrichtet werden. War eine Jahresgebühr bei Eintritt des Rechtsverlusts bereits fällig, hätte aber nach Regel 51 (2) noch entrichtet werden können, kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist auch die Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

Liefen bei Eintritt des Rechtsverlusts noch weitere Fristen, deren Versäumnis ebenfalls zu einem Rechtsverlust führen würde, sendet das EPA dem Anmelder nach Gewährung der Wiedereinsetzung eine Mitteilung, durch die diese Fristen erneut ausgelöst werden.