3. Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen 

Die Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen nach Regel 140 ist streng zu trennen von der Berichtigung von Mängeln in vom Anmelder (oder Patentinhaber) eingereichten Unterlagen nach Regel 139. Zu Letzterer siehe A‑V, 3 und H‑VI, 2 und Unterpunkte. Eine Berichtigung von Fehlern, die vom Anmelder (oder Patentinhaber) in Anmeldungs- (bzw. Patent-)Unterlagen gemacht wurden, kann nicht auf dem Umweg der Berichtigung der Entscheidung über die Patenterteilung (bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter Form) erreicht werden.

Die Berichtigung einer Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Wortlaut der Entscheidung offensichtlich von dem vom betreffenden Organ Gewollten abweicht. Ein Fehler in der der Entscheidung zugrunde liegenden Fassung des Patents kann nicht der Abteilung zur Last gelegt werden, indem unterstellt wird, dass es nicht Absicht der Abteilung war, eine Entscheidung zu treffen, die tatsächlich genau die vom Anmelder (oder Patentinhaber) selbst genehmigte Fassung umfasste, und damit der Fehler unter die Regel 140 fällt. Deshalb können in Entscheidungen nur sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Die Berichtigung eines Fehlers in einer Entscheidung nach Regel 140 ist rückwirkend (siehe T 212/88). Handelt es sich bei der zu berichtigenden Entscheidung um die Zurückweisung der Anmeldung oder den Widerruf des Patents, bewirkt die Veröffentlichung oder Zustellung der berichtigten Entscheidung daher keine Änderung der Einspruchs- oder Beschwerdefrist.

Für die Berichtigung von Fehlern nach Regel 140 ist die Stelle zuständig, die die Entscheidung getroffen hat (siehe z. B. G 8/95, J 12/85, J 16/99).

Mithin hat auch im Einspruchsverfahren (oder Beschwerdeverfahren) die Prüfungsabteilung über einen Antrag auf Berichtigung von Fehlern in den im Erteilungsbeschluss enthaltenen bibliografischen Daten zu befinden (siehe H‑VI, 3.3). Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilungen sind für die Berichtigung von Fehlern im Wortlaut des Patents zuständig, der Gegenstand der jeweiligen Entscheidung war, einschließlich redaktionellen und Formatierungsfehlern (siehe H‑VI, 4).