3.2.3 Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind 

Es kann vorkommen, dass in den Ansprüchen einige technische Merkmale mit unklaren Begriffen definiert sind, sodass der Umfang des Anspruchs nicht eindeutig bestimmt werden kann. In solchen Fällen sind zur Auslegung dieser Begriffe die Beschreibung und/oder die Zeichnungen heranzuziehen (siehe F‑IV, 4.2).

Beispiel:

Anspruch 1: Luftreifen mit einer breiten Rille in einer Lauffläche, dadurch gekennzeichnet, dass die breite Rille auf dem Rillengrund mit mindestens einer Längsrippe versehen ist, die in Längsrichtung der breiten Rille verläuft.

Beschreibung: Der Begriff "breit" bedeutet in der vorliegenden Erfindung nicht weniger als 20 mm breit.

In Anspruch 1 ist der Begriff "breit" unklar, da er relativ ist und auf diesem technischen Gebiet keine klar definierte Bedeutung besitzt. Folglich ist auch der Umfang des Anspruchs unklar (F‑IV, 4.6, Art. 84). Die Beschreibung hingegen enthält eine eindeutige Definition von "breit" als "nicht weniger als 20 mm breit". Die Recherchenabteilung berücksichtigt diese Definition bei der Recherche (in der späteren Stellungnahme zur Recherche wird dann der unklare Begriff "breit" nach Art. 84 Satz 2 beanstandet). Die Definition von "breit" in der Beschreibung ist auch eine Auffangposition (siehe B‑III, 3.2.5).