1. Allgemeines 

Die in Regel 39.1 PCT aufgeführten Gegenstände können auch nach dem EPÜ als von der Recherche ausgeschlossen betrachtet werden, weil sie entweder als nicht gewerblich anwendbar gelten (Art. 57) oder in dem Maße, in dem sich die europäische Patentanmeldung auf diese Gegenstände als solche bezieht, nach Art. 52 (2) und Art. 52 (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind oder eine Ausnahme von der Patentierbarkeit nach Art. 53 b) und Art. 53 c) darstellen. Soweit die Ansprüche solche Gegenstände betreffen, werden sie nicht recherchiert (das Verfahren zur Einschränkung der Recherche nach Regel 63 ist in B‑VIII, 3.1 bis B-VIII, 3.4 behandelt). Zum Sonderfall der Stoffgemische zur Anwendung in Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers oder in Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, siehe B‑VIII, 2.1.

Für eine abschließende Entscheidung über die Patentierbarkeit des Gegenstands ist die Prüfungsabteilung zuständig, aber auch die Recherchenabteilung bildet sich hierüber eine Meinung, um die Stellungnahme zur Recherche zu verfassen (falls zutreffend, siehe B‑XI, 7) und um beurteilen zu können, ob die Recherche zu beschränken und somit das Verfahren nach Regel 63 (1) anzuwenden ist (siehe B‑VIII, 3.1 bis B-VIII, 3.4). Auch sie muss daher andere Patentierbarkeitserfordernisse als die der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit untersuchen (siehe G‑II und G‑III).

Es kann auch sein, dass potenziell nicht patentierbare Gegenstände nur in einigen der Ansprüche oder nur in einem Teil eines Anspruchs gefunden werden. Dies wird dann in der Aufforderung nach Regel 63 (1) und im etwaigen späteren teilweisen Recherchenbericht oder in der Erklärung, die nach Regel 63 (2) an die Stelle des Recherchenberichts tritt, angegeben.