5. Berichtigung der Übersetzungen der Ansprüche 

Gemäß Art. 70 (1) stellt der Wortlaut eines Patents in der Verfahrenssprache die verbindliche Fassung dar. Daraus folgt, dass die nach Art. 14 (6) erforderlichen Übersetzungen der Ansprüche nur zur Information dienen. Daher findet keine Prüfung der Übersetzungen statt (C‑V, 1.3); insbesondere sind die Übersetzungen kein Bestandteil des Erteilungsbeschlusses. Deshalb können sie auch nicht nach Regel 140 berichtigt werden. Wenn jedoch eine berichtigte Fassung einer Übersetzung der Ansprüche eingeht und die Vorbereitungen für die B‑Veröffentlichung den Austausch von Unterlagen noch gestatten, so veröffentlicht das EPA die berichtigte Fassung anstelle der ursprünglichen Fassung der Übersetzung.

Werden berichtigte Übersetzungen der Ansprüche nicht rechtzeitig für die B‑Veröffentlichung beim EPA eingereicht, so hat der Patentinhaber nur zwei Möglichkeiten, die Übersetzungen zu ändern: wenn das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wird (Regel 82 (2)), oder, wie in Art. 70 (4) erwähnt, vor einem nationalen Amt.