1. Prüfungsantrag 

Damit die Prüfung einer europäischen Anmeldung beginnen kann, muss der Anmelder einen Prüfungsantrag stellen. Der Prüfungsantrag gilt erst als gestellt, wenn die Prüfungsgebühr entrichtet worden ist, und kann ab Einreichung der Anmeldung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag gestellt werden, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist (siehe A‑VI, 2.1). Wird der Prüfungsantrag nicht fristgerecht gestellt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Anmelder kann in diesem Fall jedoch die Weiterbehandlung nach Art. 121 beantragen. Der Betrag der Weiterbehandlungsgebühr hängt davon ab, wie viele und welche der für einen wirksamen Antrag erforderlichen Handlungen versäumt worden sind (siehe E‑VIII, 2). Nach Regel 70 (1) kann der Prüfungsantrag nicht zurückgenommen werden.

Außer in bestimmten Ausnahmefällen muss der Anmelder innerhalb der Frist für die Stellung des Prüfungsantrags auch auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren (siehe B‑XI, 9 und C‑II, 3.1), es sei denn, das EPA fordert ihn auf, einen vorgezogenen Prüfungsantrag nach Regel 70 (2) zu bestätigen, sodass er innerhalb der Frist nach Regel 70 (2) auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren muss (siehe C‑II, 1.1).

Die Zuständigkeit für die Prüfung der Anmeldung geht zu dem Zeitpunkt von der Eingangsstelle auf die Prüfungsabteilung über, an dem ein Prüfungsantrag gestellt wird. Dabei gibt es allerdings zwei Ausnahmen:

i)Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem auf eine Aufforderung nach Regel 70 (2) hin die Bestätigung des Antrags beim EPA eingeht.

ii)Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist und hat er zudem auf das Recht verzichtet, nach Regel 70 (2) zur Bestätigung aufgefordert zu werden (siehe C‑VI, 3), so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem der Recherchenbericht dem Anmelder übermittelt wird.