Alphabetisches Sachregister

E

Eid (Vernehmung unter ~) E‑IV, 3.2.1

Eigennamen, Marken und Handelsnamen F‑III, 7

Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist F‑VI, 2.4.4

Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen D‑VIII, 2.2, E‑X, 3

Eingang A‑II, 3.1

Eingangsprüfung A‑II, 4

Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung") E‑IX, 2.2

Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung A-II

Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags A‑II, 4.1

Eingangsstelle A‑VI, 2.4

Zuständigkeit A‑I, 2, A‑X, 10.2.1, C‑II, 1

Eingereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 EPÜ, Regel 56a EPÜ, Regel 20.5 PCT oder Regel 20.5bis PCT B‑XI, 2.1

Eingeschränkter IPER F‑V, 7.4

Eingetragene Marken F‑II, 4.14

Einheiten

Einheit des europäischen Patents D‑VII, 3

Beeinträchtigung der Einheit des europäischen Patents D‑VII, 3.2

Einheiten und Namen von Einheiten, die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind F-II, An. 2, 4

Einheiten, die ausgehend von SI-Einheiten definiert, aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon sind F-II, An. 2, 2

Einheiten, die im SI verwendet und deren SI-Werte über Versuche erhalten werden F-II, An. 2, 3

Einheitliche

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen C-V, An.

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens C‑VI, 3

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Rücksprache mit dem Anmelder C‑VIII, 5

Wann kann in der Sachprüfung eine mündliche Verhandlung anberaumt werden? C‑VIII, 5.1

Einheitlicher Anspruchsgegenstand, der mehrere technische Gebiete betrifft B‑I, 2.2.1

Einheitlicher Patentschutz Allgemeiner Teil, 8

Einheitlichkeit der Erfindung B‑II, 4.2, B‑III, 3.12, B-VII, B‑VII, 1.1, B‑VIII, 3.4, B‑VIII, 4.5, C‑III, 3, C‑III, 3.2, C‑III, 3.2.1, C‑IX, 1.2, D‑V, 2.2, F‑IV, 3.2, F‑IV, 3.7, F-V, F‑V, 1, F‑V, 2, F‑V, 2.1, F‑V, 3.2.1, G‑VI, 6.1

Arten der Patentansprüche F‑IV, 3.2, F‑IV, 3.7

Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung C‑III, 3.5

Beschränkung auf recherchierte Erfindung C‑III, 3.2

Beurteilung der Einheitlichkeit F‑V, 3

Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 5

Einheitlichkeit in der Recherchenphase C‑III, 3.2

Einreichung von Teilanmeldungen C‑III, 3.3

Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 2

Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 2.1

Erste Prüfungsphase C‑III, 3

Europäische Patentanmeldung F-V

Euro-PCT-Anmeldungen F‑V, 7

Geänderte Ansprüche F‑V, 6

Gegenstand der Recherche B‑III, 3.12

IPC-Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung B‑V, 3.3

Keine sinnvolle Recherche möglich B‑VIII, 3.4

Mangelnde Einheitlichkeit und Regel 62a oder 63 B‑VII, 3

Neuheitsprüfung G‑VI, 6.1

Recherchen nach Regel 164 (2) C‑III, 3.1

Recherchenbericht B‑II, 4.2

Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren C‑III, 3.4

Streichung weiterer Erfindungen C‑III, 3.3

Teilanmeldungen C‑IX, 1.2

Umfang der Prüfung D‑V, 2.2

Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 2

Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche F‑V, 4

Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung F‑V, 5

Einheitlichkeit in der Recherchenphase C‑III, 3.2

Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche C‑III, 3.2.3

Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.2.1

Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet C‑III, 3.2.2

Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen F‑VI, 2.4

Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist F‑VI, 2.4.4

Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen F‑VI, 2.4.3

Zwischenveröffentlichung des Inhalts der prioritätsbegründenden Anmeldung F‑VI, 2.4.1

Zwischenveröffentlichung einer weiteren europäischen Anmeldung F‑VI, 2.4.2

Einigung auf eine Fassung - zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 4.7.2

Einlegung eines Einspruchs nach der Entscheidung über die Beschränkung D‑X, 7.2

Einleitung der Verhandlung zur Sache E‑III, 8.4

Einreichung

Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde A‑II, 3.2

Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück A‑III, 5.3

Einreichung durch Bezugnahme A‑VII, 1.2

Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren C‑II, 3

Aufforderung nach Regel 70a (1) C‑II, 3.3

Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche C‑II, 3.1

Erwiderung auf PCT-Bescheide des EPA C‑II, 3.2

Einreichung einer neuen Anmeldung A‑IV, 2.5

Einreichung einer Teilanmeldung A‑IV, 1.3

Benennung von Vertragsstaaten A‑IV, 1.3.4

Erstreckungs- und Validierungsstaaten A‑IV, 1.3.5

Erteilungsantrag A‑IV, 1.3.2

Sprachliche Erfordernisse A‑IV, 1.3.3

Wo und wie ist eine Teilanmeldung einzureichen? A‑IV, 1.3.1

Einreichung eines neuen Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.1

Einreichung geänderter Unterlagen in Beantwortung des Einspruchsschriftsatzes D‑IV, 5.3

Einreichung von Änderungen A‑V, 2.1

Einreichung von Änderungen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung E‑VI, 2.2.2

Einreichung von Anmeldungen durch andere Verfahren A‑II, 1.3

Einreichung von Anmeldungen durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung A‑II, 1.1

Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form A‑II, 1.1.1

Einreichung von Anmeldungen per Fax A‑II, 1.1.2

Einreichung von Anmeldungen durch unmittelbare Übergabe oder durch Postdienste A‑II, 1.2

Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung A-II

Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung") E‑IX, 2.2

Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑II, 6

Eingangsprüfung A‑II, 4

Verfahren bei der Einreichung A‑II, 3

Verspätete Einreichung fehlender Zeichnungen oder fehlender Teile der Beschreibung A‑II, 5

Wo und wie können Anmeldungen eingereicht werden? A‑II, 1

Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen A‑II, 2

Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3.3

Einreichung von Schriftsätzen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen E‑III, 8.5.2

Einreichung von Teilanmeldungen C‑III, 3.3

Einreichung von Unterlagen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung E‑VI, 2.2

Anspruch auf rechtliches Gehör E‑VI, 2.2.4

Einreichung von Änderungen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung E‑VI, 2.2.2

Grundsätze bei der Ermessenausübung E‑VI, 2.2.3

Kosten E‑VI, 2.2.5

Neue Tatsachen und Beweismittel E‑VI, 2.2.1

Einsatz computergenerierter Präsentationen in mündlichen Verhandlungen E‑III, 8.5.1

Einspruchsverfahren (Inter-partes-Verfahren) E‑III, 8.5.1.1

Prüfungsverfahren (Ex-parte-Verfahren) E‑III, 8.5.1.2

Einschränkungen B‑IV, 2.1

Einsichtnahme in das Europäische Patentregister A-XI, A‑XI, 4

Akteneinsicht A‑XI, 2

Auskunft aus den Akten A‑XI, 3

Ausstellung beglaubigter Kopien A‑XI, 5

Einsprechende D‑I, 6, D‑III, 6, D‑IV, 1.2.2.1, D‑IV, 1.2.2.2

Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt E‑III, 2.1

Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit D‑VII, 5.2

Einspruch D-III

Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch D‑VIII, 1

Antrag eines Einsprechenden auf mündliche Verhandlung, wenn der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist oder als nicht eingelegt gilt E‑III, 2.1

Ausnahmen von der Sprache D‑III, 4

Beendigung des Einspruchsverfahrens bei unzulässigem Einspruch D‑IV, 4

Beitritt D‑I, 5, D‑VII, 6

Einspruch nach Verzicht oder Erlöschen D‑I, 2

Einspruchsfrist D‑III, 1

Einspruchsgebühr D‑III, 2

Einspruchsgründe D‑III, 5

Elektronisch eingereichter Einspruch D‑III, 3.2

Erlöschen des Patents E‑X, 7

Inhalt der Einspruchsschrift D‑III, 6

Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.2.1

Mängel, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig zu verwerfen ist D‑IV, 1.2.2

Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch D-V

Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.3.1

Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird D‑IV, 1.3.2

Per Fax eingereichter Einspruch D‑III, 3.3

Schriftlichkeit D‑III, 3

Umfang, in dem gegen das Patent Einspruch eingelegt wird D‑V, 2.1

Verzicht auf das Patent D‑I, 2

Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln gemäß Regel 77 (1) und (2), aufgrund deren der Einspruch als unzulässig verworfen wird D‑IV, 1.4.2

Vorliegen von nicht mehr behebbaren Mängeln, aufgrund deren der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.4.1

Zurückweisung D‑VIII, 1.3

Einspruchsabteilungen D-II

Aufgaben der Einspruchsabteilung D‑II, 4

Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder D‑II, 6

Beauftragung von Mitgliedern D‑II, 5

Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen E‑X, 2

Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung D‑II, 3

Übertragung einzelner Geschäfte D‑II, 7

Verwaltungsmäßige Gliederung D‑II, 1

Zusammensetzung D‑II, 2

Einspruchsberechtigung D‑I, 4

Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren H‑III, 4.3.3

Einspruchsfrist D‑III, 1

Einspruchsgebühr D‑III, 2

Einspruch D‑III, 2

Einspruchsgründe D‑III, 5

Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen H‑II, 3.2

Prüfung der Einspruchsgründe D‑V, 2.2

Verspätet vorgebrachte Tatsachen, Beweismittel oder Einspruchsgründe E-VI

Einspruchsschrift

Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift H‑II, 3.1

Inhalt der Einspruchsschrift D‑III, 6

Unterschrift unter der Einspruchsschrift D‑III, 3.4

Einspruchsverfahren D‑I, 5, D‑VII, 6, E‑X, 7, H‑III, 3.4, H‑IV, 5.3

Allgemeine Grundsätze im Einspruchsverfahren E‑VI, 2.1

Anforderung von Unterlagen D‑VII, 2

Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung im Prüfungs-/ Einspruchsverfahren A‑III, 6.8.2

Beitritt zum Einspruchsverfahren D‑VII, 6

Beteiligte D‑I, 6

Beteiligte am Einspruchsverfahren D‑I, 6

Einspruchsverfahren (Inter-partes-Verfahren) E‑III, 8.5.1.1

Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten H‑III, 4.5

Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren H‑II, 3

Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren, durch nationale Rechte bedingte Änderungen H‑II, 3.3

Hilfsanträge H‑III, 3.4

Kosten D‑IX, 1.1

Mündliche Verhandlung E‑III, 3, E‑III, 8.1, H‑III, 3.4.2

Schriftliches Verfahren H‑III, 3.4.1

Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen H‑IV, 5.3

Unterschiedliche Fassungen bei einem Rechtsübergang des Patents in Bezug auf bestimmte benannte Staaten im Einspruchsverfahren H‑III, 4.3.2

Verhältnis zum Einspruchsverfahren D‑X, 7

Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren H‑II, 3.5

Vorgehen im Einspruchsverfahren E‑III, 8.3.3.2

Vorgehensweise im Einspruchsverfahren E‑III, 8.7.3

Wechsel der Anspruchskategorie im Einspruchsverfahren H‑V, 7

Eintragung E‑XIV, 6.1

Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten E-XIV

Lizenzen und andere Rechte E‑XIV, 6

Namensänderung E‑XIV, 5

Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung E‑XIV, 3

Rechtsübergang des europäischen Patents E‑XIV, 4

Zuständiges Organ E‑XIV, 2

Löschung der Eintragung E‑XIV, 6.2

Eintritt eines Rechtsverlusts E‑VIII, 1.9.1

Eintritt in die europäische Phase E‑IX, 2.1

Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag und Recherchengebühr E‑IX, 2.1.4

Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase E‑IX, 2.1.1

Erste Bearbeitung und Formalprüfung E‑IX, 2.1.2

Kopie der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.1.2

Übersetzung der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.1.3

Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung C‑V, 1.1

Einverständnis mit der vorgeschlagenen Fassung C‑V, 2

Antrag auf einheitliche Wirkung C‑V, 2.1

Einwand nach Regel 43 (2) oder Regel 137 (5) F‑IV, 3.3

Einwand wegen mangelnder Stützung F‑IV, 6.3

Einwände wegen

Einwände wegen fehlender wesentlicher Merkmale F‑IV, 4.5.1

Einwände wegen mangelnder Klarheit F‑IV, 4.6.1, F‑IV, 4.7.2, F‑IV, 4.14.1

Begriffe wie "etwa", "ungefähr" oder "im Wesentlichen" F‑IV, 4.7.2

Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand) F‑IV, 4.14.1

Relative Begriffe F‑IV, 4.6.1

Einwände wegen nicht recherchierter Erfindungen F‑V, 5.2

Einwendungen Dritter A‑VII, 3.5, D‑X, 4.5, E-VI, E‑VI, 3

Einwendungen Dritter während des Verfahrens D‑X, 4.5

Ermittlung von Amts wegen E‑VI, 1

Externe Reklamationen E‑VI, 4

Prüfung von Einwendungen Dritter C‑VII, 6

Verspätetes Vorbringen E‑VI, 2

Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto der Europäischen Patentorganisation A‑X, 4.1

Einzelheiten und Besonderheiten des Verfahrens D-VII

Anforderung von Unterlagen D‑VII, 2

Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers D‑VII, 6

Einheit des europäischen Patents D‑VII, 3

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84 D‑VII, 5

Reihenfolge der Bearbeitung D‑VII, 1

Übergangsregelung für Art. 54 (4) EPÜ 1973 und Art. 54 (5) D‑VII, 8

Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Patentinhabers D‑VII, 4

Veröffentlichung einer neuen Patentschrift D‑VII, 7

Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10.3

Einzelvernehmung E‑IV, 1.6.4

Elektronische

Elektronisch eingereichter Einspruch D‑III, 3.2

Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments B‑X, 11.2

Elektronische Zustellung E‑II, 2.3

Ende der Laufzeit des europäischen Patents E‑X, 7

Endgültiger Inhalt F‑II, 2.2

Entdeckungen G‑II, 3.1

Entschädigung E‑IV, 1.10.2

Entscheidungen C‑VIII, 6, D‑VIII, 2, E-X

Arbeit innerhalb der Prüfungsabteilung C‑VIII, 6

Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen H‑VI, 3

Bindung an Beschwerdeentscheidungen E‑X, 4

Ein Verfahren nicht abschließende Entscheidungen D‑VIII, 2.2, E‑X, 3

Ende der Laufzeit des europäischen Patents E‑X, 7

Entscheidung nach Aktenlage C‑V, 15, E‑X, 2.5

Abschließende Prüfungsphase C‑V, 15

Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage C‑V, 15.1

Entscheidung nach Aktenlage, weitere Mitteilung (keine Zurückweisung) C‑V, 15.4

Entscheidung per Standardformular C‑V, 15.2

Vollständig begründete Entscheidung C‑V, 15.3

Entscheidung über den Antrag auf Widerruf D‑X, 3

Entscheidung über den Antrag und die Beweisaufnahme E‑IV, 2.4

Entscheidung über den Rechtsverlust E‑VIII, 1.9.3

Entscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen D‑VI, 7.2.2

Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens D‑VIII, 2.5

Entscheidung über die Form des Gutachtens E‑IV, 1.8.1

Entscheidung über die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung D‑II, 4.2

Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Einspruchs oder Beitritts D‑VIII, 2.1

Entscheidung über die Verteilung der Kosten D‑IX, 1.2

Entscheidung über die Wiedereinsetzung D‑VIII, 2.4, E‑VIII, 3.3

Sonstige Entscheidungen D‑VIII, 2.4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E‑VIII, 3.3

Entscheidung über die Zulässigkeit des Einspruchs mit Beteiligung des Patentinhabers D‑IV, 5.5

Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen D‑VIII, 2.3

Entscheidungen der Einspruchsabteilung D‑VIII, 2

Entscheidungen der Einspruchsabteilung D-VIII

Abschließende Entscheidungen über einen zulässigen Einspruch D‑VIII, 1

Sonstige Entscheidungen D‑VIII, 2

Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen E‑X, 2

Anspruch auf rechtliches Gehör E‑X, 2.1

Begründung E‑X, 2.6

Formerfordernisse E‑X, 2.3

Haupt- und Hilfsanträge E‑X, 2.9

Inhalt E‑X, 2.7

Maßgebliche Fassung der Unterlagen E‑X, 2.2

Prüfung der Argumente der Beteiligten E‑X, 2.8

Sachverhalt und Anträge E‑X, 2.4

Verspätetes Vorbringen E‑X, 2.10

Zurückweisung von Änderungen nach Regel 137 (3) E‑X, 2.11

Entscheidungen, Zustellung E‑II, 2.1

Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen E‑II, 1.3

Grundprinzipien der Entscheidungen E‑X, 1

Rechtsmittelbelehrung E‑X, 5

Rechtsstatus von Entscheidungen D‑X, 8

Zustellung E‑X, 6

Zwischenentscheidungen E‑X, 3

Entscheidungsformel E‑X, 1.3.1

"Entsprechende Dokumente" B‑X, 9.1.2

EPA

EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt E‑IX, 2

Akteneinsicht E‑IX, 2.10

Anweisungen in Kapitel A‑II ("Einreichung von Anmeldungen und Eingangsprüfung") E‑IX, 2.2

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3

Anweisungen in Kapitel A‑IV ("Sonderbestimmungen") E‑IX, 2.4

Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5

Eintritt in die europäische Phase E‑IX, 2.1

Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen E‑IX, 2.6

Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt und Berichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder des Internationalen Büros E‑IX, 2.9

Übermittlung an das EPA als Bestimmungsamt E‑IX, 2.7

Vorzeitige Bearbeitung E‑IX, 2.8

EPA führt eine ergänzende Recherche durch H‑II, 6.4.2

EPA führt keine ergänzende Recherche durch H‑II, 6.4.1

Erfinder (Verzicht auf die Nennung als ~) A‑III, 5.2

Erfinderische Tätigkeit G-VII, G‑VII, 1

Abhängige Ansprüche G‑VII, 14

Anmeldetag G‑VII, 2

Ansprüche verschiedener Kategorien G‑VII, 14

Aufgabe-Lösungs-Ansatz G‑VII, 5

Ausreichende Offenbarung und erfinderische Tätigkeit F‑III, 12

Auswahlerfindungen G‑VII, 12

Beispiele für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit G-VII, An.

Erfinderische Tätigkeit bei Antikörpern G‑II, 6.2

Erfindung G‑VII, 1

Ex-post-facto-Analyse G‑VII, 8

Fachmann G‑VII, 3

Indizien G-VII, An.

Kombination gegenüber Nebeneinanderstellung oder Aneinanderreihung G‑VII, 7

Naheliegen G‑VII, 4

Patentierbarkeit G-VII

Prüfung der erfinderischen Tätigkeit auf dem Gebiet der Biotechnologie G‑VII, 13

Sekundäre Indizien G‑VII, 10

Stand der Technik G‑VII, 2

Ursprung einer Erfindung G‑VII, 9

Verbindung von Bestandteilen des Stands der Technik G‑VII, 6

Vom Anmelder vorgelegte Angaben und Beweismittel G‑VII, 11

Erfindernennung A‑III, 5, A‑III, 5.1, A‑IV, 1.5, E‑IX, 2.3.4

Ausschluss von der Akteneinsicht A‑XI, 2.3

Einreichung A‑III, 5.1

Einreichung der Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück A‑III, 5.3

Europäische Teilanmeldungen A‑IV, 1.5

Form A‑III, 5.1

Formalprüfung A‑III, 5

Frist E‑IX, 2.3.4

Mängel A‑III, 5.4

Unrichtige Erfindernennung A‑III, 5.5

Verzicht auf die Nennung als Erfinder A‑III, 5.2

Verzicht auf Erfindernennung A‑III, 5.2

Erfindung G-II

Allgemeine Angaben, "Wesen der Erfindung", anspruchsähnliche Formulierungen F‑IV, 4.4

Antikörper G‑II, 6

Arten der Patentansprüche, auf computerimplementierte Erfindungen gerichtete Ansprüche F‑IV, 3.9

Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 4

Ausschlüsse und Ausnahmen in Bezug auf biotechnologische Erfindungen G‑II, 5

Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung C‑III, 3.5

Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 6.1

Beschränkung auf eine nicht recherchierte Erfindung H‑II, 6.2

Beschränkung auf recherchierte Erfindung C‑III, 3.2

Beschreibung F‑II, 1, F‑II, 4.1, F‑III, 6.3

Bezeichnung A‑III, 1.2, A‑III, 7.1, A‑III, 7.2, B‑X, 7, F‑II, 3

Bezeichnung der Erfindung A‑III, 7, E‑IX, 2.3.6

Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6

Darstellung der Erfindung A‑IV, 3.1

Dieselbe Erfindung F‑VI, 2.2

Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung B‑X, 9.2.5

Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind B‑VII, 1.3

Einheitlichkeit B‑II, 4.2, B‑III, 3.12, B‑VII, 1.1, B‑VIII, 3.4, B‑VIII, 4.5, C‑III, 3.2, C‑III, 3.2.1, C‑IX, 1.2, D‑V, 2.2, F‑IV, 3.2, F‑IV, 3.7, F‑V, 1, F‑V, 2, F‑V, 2.1, F‑V, 3.2.1, G‑VI, 6.1

Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 5

Einwände wegen nicht recherchierter Erfindungen F‑V, 5.2

Erfinderische Tätigkeit G‑VII, 1

Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 2

Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung F‑V, 3.4

Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird F‑IV, 3.9.3

Gewerbliche Anwendbarkeit F‑II, 4.9

Gruppierung von Erfindungen F‑V, 3.2

Inanspruchnahme mehrerer Prioritäten für unterschiedliche Erfindungen in der Anmeldung zusammen mit einer Zwischenveröffentlichung einer der Erfindungen F‑VI, 2.4.3

IPC-Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung B‑V, 3.3

IPC-Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. bei einer Teilrecherche) B‑V, 3.2

Keine Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung H‑II, 6.3

Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit G‑II, 3

Mangelhafte Offenbarung der Erfindung D‑V, 4

Neuheit F‑IV, 4.22

Neuheit einer Erfindung G‑IV, 1

Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar F‑III, 5.1

Offenbarung A‑IV, 4.2, E‑IX, 2.4.4, F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3, F‑IV, 6.4

Offenbarung der Erfindung A‑IV, 4.2, F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3, F‑III, 6.1, F‑IV, 6.4

Patentierbare biotechnologische Erfindungen G‑II, 5.2

Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich E‑IX, 4.2

Prüfungsantrag, zu prüfende Erfindung C‑II, 1.3

Prüfungspraxis G‑II, 2

Streichung weiterer Erfindungen C‑III, 3.3

Technische Merkmale F‑IV, 2.1, F‑IV, 2.2, F‑V, 2, G‑I, 1

Technische Merkmale der Erfindung F‑IV, 2.1, F‑IV, 2.2, F‑V, 2, G‑I, 1

Ursprung einer Erfindung G‑VII, 9

Erforderliche Gebührenhöhe A‑III, 11.3.7

Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung F‑V, 2

Herangehensweise der Abteilung F‑V, 2.2

Unzureichende Begründung der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit F‑V, 2.1

Erfordernisse bei Einreichung von Zeichnungen in Papierform A‑IX, 3

Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase E‑IX, 2.1.1

Erfordernisse im Hinblick auf Sequenzlänge und Aufzählung von Resten F‑II, 6.2.1

Ergänzende

Ergänzende europäische Recherchen B‑II, 4.3, B‑VII, 2.3, E‑IX, 2.5.3

Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht B‑II, 4.3.3

Anweisungen in Kapitel A‑VI ("Veröffentlichung der Anmeldung; Prüfungsantrag; Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung") E‑IX, 2.5.3

Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.1

Recherchenbericht B‑II, 4.3

Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit B‑VII, 2.3

Ergänzende technische Angaben H‑V, 2.3

Ergänzender europäischer Recherchenbericht B‑X, 9.1.4

Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.1

Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird E‑IX, 3.2

Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.1

Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.2

Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich B‑II, 4.3.1

Ergebnisse von Vergleichsversuchen E‑IX, 4.3.1

Erklärung, die die Übersetzung ersetzt A‑III, 6.8.6

Erlass der Entscheidung D‑VIII, 1.4.1

Erlass von Mitteilungen durch den Formalsachbearbeiter aufgrund der Mängelprüfung D‑IV, 1.3

Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.1, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als nicht eingelegt gilt D‑IV, 1.3.1

Mitteilung im Falle von Mängeln gemäß D‑IV, 1.2.2, bei deren Nichtbehebung der Einspruch als unzulässig verworfen wird D‑IV, 1.3.2

Umfang der Verpflichtung des Formalsachbearbeiters zum Erlass vorstehender Mitteilungen D‑IV, 1.3.3

Erläuterungen in den Zeichnungen A‑IX, 8

Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.10

Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs A‑III, 6.5.3

Ermäßigung

Ermäßigung aufgrund der Sprachenregelung A‑X, 9.2

Ermäßigung der Anmeldegebühr A‑X, 9.2.2

Voraussetzungen A‑X, 9.2.1

Ermäßigung der Prüfungsgebühr A‑VI, 2.6, A‑X, 9.2.3

Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA A‑X, 9.3.2

Prüfungsantrag und Weiterleitung der Akte an die Prüfungsabteilung A‑VI, 2.6

Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche A‑X, 9.3.1

Ermäßigung von Gebühren A‑X, 9

Sonderermäßigungen A‑X, 9.3

Ermittlung

Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung F‑V, 3.4

Ermittlung des Veröffentlichungstags G‑IV, 7.5.1

Ermittlung von Amts wegen E-VI, E‑VI, 1

Einwendungen Dritter E‑VI, 3

Externe Reklamationen E‑VI, 4

Grenzen der Ermittlungspflicht E‑VI, 1.2

Verspätetes Vorbringen E‑VI, 2

Ermittlung von Auffangpositionen B‑III, 3.2.5

Erneute Hinterlegung von biologischem Material A‑IV, 4.1.1

Eröffnung der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.3.2

Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Nichterscheinen eines Beteiligten E‑III, 8.3

Eröffnung der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.3.2

Überprüfung der Identität und der Bevollmächtigung der Teilnehmer einer mündlichen Verhandlung E‑III, 8.3.1

Verspätetes Eintreffen oder Nichterscheinen bzw. Nichtteilnahme per Fernverbindung einer geladenen Partei oder Person E‑III, 8.3.3

Erscheinen vor dem nationalen Gericht E‑XIII, 5.6

Ersetzen oder Streichen von Merkmalen aus einem Anspruch H‑V, 3.1

Erste Anmeldung F‑VI, 1.4

Als erste Anmeldung geltende jüngere Anmeldung F‑VI, 1.4.1

Ein Fall, in dem geprüft werden muss, ob die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, die "erste Anmeldung" im Sinne des Art. 87 (1) ist F‑VI, 2.4.4

Erste Bearbeitung und Formalprüfung E‑IX, 2.1.2

Erste oder weitere medizinische Verwendung bekannter Erzeugnisse G‑VI, 6.1

Abhängige Ansprüche gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 6.1.5

Chirurgische Anwendungen gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 6.1.4

Diagnostische Anwendungen gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 6.1.3

Erzeugnisse, die für eine weitere medizinische Verwendung beansprucht werden können G‑VI, 6.1.1

Therapeutische Anwendungen gemäß Art. 54 (5) G‑VI, 6.1.2

Erste Prüfung E‑XIII, 5.2

Erste Prüfungsphase C-III

Änderungen, die der Anmelder von sich aus vornimmt C‑III, 2

Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt) C‑III, 6

Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche C‑III, 7

Einheitlichkeit der Erfindung C‑III, 3

Erster Bescheid C‑III, 4

Fehlende Teile und Bestandteile C‑III, 1

Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑III, 5

Erstellung des Recherchenberichts B‑IV, 3.1

Erstellung und Abgabe des technischen Gutachtens E‑XIII, 5.4

Erster Bescheid C‑III, 4

Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen und Änderungen C‑III, 4.2

Begründung C‑III, 4.1

Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑III, 5

Niederschrift als erster Bescheid im Prüfungsverfahren C‑VII, 2.5

Erstreckung auf und Validierung in Staaten, die keine EPÜ-Vertragsstaaten sind Allgemeiner Teil, 7

Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ A‑III, 12

Erstreckungs- oder Validierungsantrag A‑III, 12.4

Frist für die Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr A‑III, 12.2

Nationales Register A‑III, 12.5

Zurücknahme des Erstreckungs- oder Validierungsantrags A‑III, 12.3

Erstreckungs- oder Validierungsantrag A‑III, 12.4

Erstreckungs- und Validierungsstaaten A‑IV, 1.3.5

Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines technischen Gutachtens über ein europäisches Patent E-XIII

Sprache E‑XIII, 4

Umfang des technischen Gutachtens E‑XIII, 2

Verfahren E‑XIII, 5

Zusammensetzung und Aufgaben der Prüfungsabteilung E‑XIII, 3

Erteilung eines Patents C‑V, 2

Antrag auf einheitliche Wirkung C‑V, 2.1

Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 5.2.3, C‑V, 1.2, C‑V, 4.8.2

Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 11.1

Fälligkeit bestimmter Gebühren A‑X, 5.2.3

Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren A‑X, 11.3

Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren C‑V, 4.8.2

Mitteilung nach Regel 71 (3) C‑V, 1.2

Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr C‑V, 9

Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 10.2.5

Erteilungsantrag A‑III, 4, A‑III, 11.3.5, A‑IV, 1.3.2, E‑IX, 2.3.3, F‑II, 3

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.3

Einreichung einer Teilanmeldung A‑IV, 1.3.2

Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden A‑III, 11.3.5

Formalprüfung A‑III, 4

Prüfung des Erteilungsantrags A‑III, 4.2

Erteilungsempfehlung C‑VIII, 2

Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit B‑VIII, 2

Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände B‑VIII, 2.2

Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden B‑VIII, 2.1

Erweiterung H‑IV, 3.1, H‑V, 3.1, H‑V, 3.4

Änderung der Ansprüche, weitere Fälle der Erweiterung von Ansprüchen H‑V, 3.4

Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs H‑IV, 3.4

Erweiterung der Prüfungsabteilung C‑VIII, 7

Erwiderung

Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) B‑XI, 8

Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) B‑VIII, 4.2

Nicht rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 4.2.1

Rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 4.2.2

Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) B‑VIII, 3.2

Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung B‑VIII, 3.2.1

Rechtzeitige Erwiderung B‑VIII, 3.2.2