2.2.5.1 Fortsetzung nach rechtskräftiger Entscheidung im Vindikationsverfahren 

Das Erteilungsverfahren wird fortgesetzt, wenn nachgewiesen wird, dass eine rechtskräftige Entscheidung im Sinne von Art. 61 (1) ergangen ist, es sei denn, dass nach Art. 61 (1) b) eine neue europäische Patentanmeldung für alle benannten Vertragsstaaten eingereicht worden ist. Ist die Entscheidung zugunsten des Dritten ergangen, so darf das Verfahren frühestens drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung fortgesetzt werden, es sei denn, der Dritte beantragt die Fortsetzung.