1. Patentierbarkeitserfordernisse 

Die Patentierbarkeit setzt voraus, dass die folgenden vier grundlegenden Erfordernisse erfüllt werden:

i)Es muss eine "Erfindung" auf einem beliebigen Gebiet der Technik vorliegen (siehe G‑II),

ii)die Erfindung muss "gewerblich anwendbar" sein (siehe G‑III),

iii)die Erfindung muss "neu" sein (siehe G‑IV bis G-VI) und

iv)die Erfindung muss auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen (siehe G‑VII).

Eine implizite Bedingung für das Vorliegen einer "Erfindung" im Sinne von Art. 52 (1) ist ihr technischer Charakter (Erfordernis i) oben, Näheres siehe G‑II, 1 und 2).

Außerdem

– muss die Erfindung so beschaffen sein, dass ein Fachmann sie (nach entsprechender Anleitung durch die Anmeldung) ausführen kann. Fälle, in denen dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, sind in F‑III, 3 aufgeführt.

– muss die Erfindung sich auf ein technisches Gebiet beziehen (Regel 42 (1) a) ‒ siehe F‑II, 4.2), ihr eine technische Aufgabe zugrunde liegen (Regel 42 (1) c) ‒ siehe F‑II, 4.5) und sie technische Merkmale aufweisen, durch deren Angabe der Gegenstand des Schutzbegehrens in den Patentansprüchen definiert werden kann (Regel 43 (1) ‒ siehe F‑IV, 2.1).