11.1 Allgemeines 

Im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents gelten alle Staaten als benannt, die dem EPÜ bei Einreichung der europäischen Patentanmeldung angehören (die Vertragsstaaten sind im Allgemeinen Teil, Abschnitt 6, aufgelistet). Andere im Erteilungsantrag benannte Staaten dürfen nicht berücksichtigt werden (zur Benennung von Vertragsstaaten auf dem Formblatt für den Erteilungsantrag siehe A‑III, 11.2.2, A-III, 11.3.5 und A-III, 11.3.6). In Fällen, in denen die Anmeldung auf gemeinsame Anmelder lautet, darf jeder Anmelder verschiedene Vertragsstaaten benennen (siehe A‑II, 2); Einwände sind im Verlauf des Formalprüfungsverfahrens zu erheben, wenn Unklarheiten in Bezug auf die Staaten bestehen, die von den einzelnen Anmeldern benannt worden sind.