Kapitel X – Recherchenbericht
4. Kennzeichnung der europäischen Patentanmeldung und der Art des Recherchenberichts
Auf dem Hauptblatt und den Ergänzungsblättern wird die europäische Patentanmeldung anhand ihrer Anmeldenummer gekennzeichnet.
Die Art des Recherchenberichts wird ebenfalls angegeben.
Bei gemeinsamer Veröffentlichung der Anmeldung und des Recherchenberichts wird das Hauptblatt des Berichts mit A1 (WIPO-Norm ST. 16) gekennzeichnet. Wird die Anmeldung vor Durchführung der Recherche veröffentlicht, so wird das Hauptblatt mit A2 (WIPO-Norm ST. 16) gekennzeichnet. Der spätere Recherchenbericht wird auf einem neuen Hauptblatt erstellt, das mit A3 (WIPO-Norm ST. 16) gekennzeichnet ist. Handelt es sich um einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht zu einer internationalen Anmeldung, so wird das neue Hauptblatt mit A4 (WIPO-Norm ST. 16) gekennzeichnet.