1.4 Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit 

Die Recherchenabteilung wendet bei der Beurteilung der Einheitlichkeit im Recherchenstadium dieselben Kriterien an, die auch für die Sachprüfung gelten (siehe F‑V). Insbesondere erhebt sie Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit nicht allein deshalb, weil die beanspruchten Erfindungen unterschiedlichen Klassifikationsgruppen zugeordnet sind, bzw. nicht nur um die Recherche auf bestimmte Teile der Dokumentation, beispielsweise bestimmte Klassifikationsgruppen, zu beschränken (siehe jedoch B‑V, 3.3).

Die Beurteilung der Einheitlichkeit im Recherchenstadium ist nicht endgültig. In der Regel wird sich die Recherchenabteilung eine erste Meinung gebildet haben, bevor sie die Recherche durchführt. Diese erste Beurteilung erfolgt zwangsläufig prima facie auf der Grundlage des allgemeinen Fachwissens auf dem betreffenden Gebiet und des in der Anmeldung erwähnten Stands der Technik. Während und nach der Recherche wird die erste Beurteilung dann angesichts der ermittelten Dokumente neu überdacht. Zu Beginn der Sachprüfung wird die Beurteilung erneut überprüft. Selbst der dann eingenommene Standpunkt kann später im Verfahren angesichts neuer Tatsachen und Beweise nochmals geändert werden.

Als allgemeine Regel ist aber an einer bereits getroffenen Feststellung zur Einheitlichkeit festzuhalten, es sei denn, es gibt triftige Gründe, davon abzurücken. Die endgültige Entscheidung in der Frage wird von der Prüfungsabteilung oder – im Fall einer Beschwerde – in letzter Instanz von der Beschwerdekammer gefällt. Insofern sind alle früheren Feststellungen zur Einheitlichkeit grundsätzlich revidierbar.