Teil B
Richtlinien für die Recherche

Inhaltsverzeichnis

Kapitel I – Einleitung

1.Zweck des Teils B

2.Recherchenabteilung

2.1Hinzuziehung anderer Prüfer

2.2Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied

2.2.1Einheitlicher Anspruchsgegenstand, der mehrere technische Gebiete betrifft

2.2.2Weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet

Kapitel II – Allgemeines

1.Recherche und Sachprüfung

1.1Kontakte zwischen dem Anmelder und der Recherchenabteilung

2.Zweck der Recherche

3.Recherchendokumentation

4.Recherchenbericht

4.1Europäische Recherchen

4.2Zusätzliche europäische Recherchen

4.3Ergänzende europäische Recherchen

4.3.1Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich

4.3.2Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich

4.3.3Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht

4.4Internationale (PCT-)Recherchen

4.5Recherchen internationaler Art

4.6Recherchen zu nationalen Anmeldungen

Kapitel III – Merkmale der Recherche

1.Beurteilungen der Recherchenabteilung

1.1Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht

1.2Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen

2.Umfang der Recherche

2.1Vollständigkeit der Recherche

2.2Wirksamkeit und Effizienz der Recherche

2.3Recherche in benachbarten Gebieten

2.4Recherche im Internet

3.Gegenstand der Recherche

3.1Grundlage der Recherche

3.2Auslegung der Patentansprüche

3.2.1Ansprüche mit ausdrücklichen Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen

3.2.2Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Ermittlung der technischen Aufgabe

3.2.3Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von unklaren Begriffen, die in den Ansprüchen nicht definiert sind

3.2.4Heranziehung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen zur Definition von klaren Begriffen, deren Definition von ihrer üblichen Bedeutung abweicht

3.2.5Ermittlung von Auffangpositionen

3.3Änderung der Patentansprüche, fehlende Teile (Regel 56) oder fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a)

3.3.1Allgemeines

3.3.2Besondere Vorschriften für Euro-PCT-Anmeldungen

3.4Verzicht auf Patentansprüche

3.5Vorwegnahme von Anspruchsänderungen

3.6Breit gefasste Patentansprüche

3.7Unabhängige und abhängige Patentansprüche

3.8Recherche zu abhängigen Patentansprüchen

3.9Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch

3.10Verschiedene Kategorien

3.11Von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände

3.12Mangelnde Einheitlichkeit

3.13Technologischer Hintergrund

Kapitel IV – Recherchenverfahren und -strategie

1.Verfahren vor Beginn der Recherche

1.1Analyse der Anmeldung

1.2Formfehler

1.3Vom Anmelder angeführte oder vorgelegte Dokumente

2.Recherchenstrategie

2.1Gegenstand der Recherche; Einschränkungen

2.2Formulierung einer Recherchenstrategie

2.3Durchführung der Recherche; Arten von Dokumenten

2.4Neufestlegung des recherchierten Gegenstands

2.5Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche

2.6Beendigung der Recherche

3.Verfahren nach Abschluss der Recherche

3.1Erstellung des Recherchenberichts

3.2Nach Abschluss der Recherche ermittelte Dokumente

3.3Fehler im Recherchenbericht

Kapitel V – Vorklassifizierung, IPC- und CPC-Klassifizierung europäischer Patentanmeldungen

1.Definitionen

2.Vorklassifizierung (zur Weiterleitung und Zuweisung der Akte)

2.1Falsche Vorklassifizierung

3.IPC-Klassifizierung der Anmeldung

3.1IPC-Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte

3.2IPC-Klassifizierung bei unklarem Gegenstand der Erfindung (z. B. bei einer Teilrecherche)

3.3IPC-Klassifizierung bei mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung

3.4Überprüfung der IPC-Klassifizierung

4.CPC-Klassifizierung der Anmeldung

Kapitel VI – Stand der Technik in der Recherchenphase

1.Allgemeines

2.Mündliche Offenbarung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik

3.Priorität

4.Kollidierende Anmeldungen

4.1Mögliche kollidierende europäische und internationale Anmeldungen

4.1.1Veröffentlichte europäische Patentanmeldungen als E-Dokumente

4.1.2Veröffentlichte internationale Anmeldungen (WO) als E-Dokumente

4.2Ältere nationale Rechte

5.Maßgeblicher Zeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldetag und Prioritätstag

5.1Überprüfung beanspruchter Prioritätstage

5.2Zwischenliteratur

5.3Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit des Prioritätsanspruchs; Ausdehnung der Recherche

5.4Nach dem Anmeldetag veröffentlichte Dokumente

5.5Unschädliche Offenbarungen

5.6Zweifel über den Stand der Technik

6.Inhalt der Offenbarungen im Stand der Technik

6.1Allgemeines

6.2Angabe von Dokumenten, die nicht verfügbaren oder nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlichten Dokumenten entsprechen

6.3Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument

6.4Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik

6.5Inkorrekte Datensätze von chemischen Verbindungen in Online-Datenbanken

7.Internet-Offenbarungen – Fachzeitschriften

Kapitel VII – Einheitlichkeit der Erfindung

1.Allgemeines

1.1Teilweiser europäischer Recherchenbericht

1.2Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren

1.2.1Allgemeines

1.2.2Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit

1.2.3Der Anmelder hat nicht alle weiteren Recherchengebühren entrichtet

1.3Dokumente, die nur für andere Erfindungen bedeutsam sind

1.4Beurteilung und mögliche Überprüfung des Erfordernisses der Einheitlichkeit

2.Verfahren bei mangelnder Einheitlichkeit

2.1Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren

2.2Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit

2.3Ergänzende europäische Recherche

3.Mangelnde Einheitlichkeit und Regel 62a oder 63

Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind

1.Allgemeines

2.Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit

2.1Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden

2.2Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände

2.2.1Computerimplementierte Geschäftsmethoden

3.Keine sinnvolle Recherche möglich

3.1Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden Gegenstands

3.2Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1)

3.2.1Nicht rechtzeitige oder fehlende Erwiderung

3.2.2Rechtzeitige Erwiderung

3.3Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)

3.4Anmeldungen, auf die Regel 63 anwendbar ist und die mangelnde Einheitlichkeit aufweisen

4.Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)

4.1Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs

4.2Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1)

4.2.1Nicht rechtzeitige Erwiderung

4.2.2Rechtzeitige Erwiderung

4.3Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)

4.4Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt wurden

4.5Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde

4.6Behandlung abhängiger Ansprüche nach Regel 62a

5.Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1)

6.Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen

Kapitel IX – Recherchendokumentation

1.Allgemeines

1.1Organisation und Inhalt der Dokumentation der Recherchenabteilungen

1.2Mittel für die systematische Suche

2.Systematisch geordnete Patentdokumente

2.1PCT-Mindestprüfstoff

2.2Unveröffentlichte Patentanmeldungen

2.3Recherchenberichte

2.4Patentfamiliensystem

3.Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur

3.1Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw.

4.Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist

4.1Inhalt

5.Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation

Kapitel X – Recherchenbericht

1.Allgemeines

2.Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt

3.Form und Sprache des Recherchenberichts

3.1Form

3.2Sprache

3.3Zusammenfassung der Recherche

3.4Daten zu Recherchenstrategien

4.Kennzeichnung der europäischen Patentanmeldung und der Art des Recherchenberichts

5.Klassifikation der europäischen Patentanmeldung

6.Recherchierte Sachgebiete

7.Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)

8.Beschränkung des recherchierten Gegenstands

9.Bei der Recherche ermittelte Dokumente

9.1Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht

9.1.1Bibliografische Daten

9.1.2"Entsprechende Dokumente"

9.1.3Sprache der angeführten Dokumente

9.1.4Ergänzender europäischer Recherchenbericht

9.2Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.)

9.2.1Dokumente von besonderer Bedeutung

9.2.2Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen

9.2.3Dokumente, die sich auf eine nicht schriftliche Offenbarung beziehen

9.2.4Zwischenliteratur

9.2.5Dokumente betreffend die Theorie oder den Grundsatz der Erfindung

9.2.6Möglicherweise kollidierende Patentanmeldungen

9.2.7Dokumente, die in der Anmeldung angeführt sind

9.2.8Dokumente, die aus anderen Gründen angeführt werden

9.3Zusammenhang zwischen den Dokumenten und den Patentansprüchen

9.4Angabe relevanter Passagen in Dokumenten des Stands der Technik

10.Ausfertigung und Datum

11.Bereitstellung von Kopien der angeführten Dokumente

11.1Allgemeines

11.2Elektronische Fassung eines angeführten Dokuments

11.3Mitglieder von Patentfamilien; das &-Zeichen

11.4Bücher oder Zeitschriften

11.5Zusammenfassungen, Kurzfassungen oder Auszüge

11.6Anführung von Video- bzw. Audioaufnahmen aus dem Internet

12.Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche

Kapitel XI – Stellungnahme zur Recherche

1.Stellungnahme zur Recherche als Bestandteil des EESR

1.1Die Stellungnahme zur Recherche

1.2Standpunkt der Prüfungsabteilung

2.Grundlage der Stellungnahme zur Recherche

2.1Eingereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 EPÜ, Regel 56a EPÜ, Regel 20.5 PCT oder Regel 20.5bis PCT

2.2Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten

3.Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche

3.1Recherchenakte

3.2Begründung

3.2.1Begründete Einwände

3.2.2Positive Erklärungen

3.3Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche

3.4Umfang der ersten Analyse bei allgemein mangelhaften Anmeldungen

3.5Beitrag zum Stand der Technik

3.6Erfordernisse des EPÜ

3.7Herangehensweise der Recherchenabteilung

3.8Unterbreitung von Vorschlägen

3.9Positive Stellungnahme

4.Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche

4.1Verwendung von P- und E-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche

5.Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche

6.Stellungnahme zur Recherche bei Einschränkung der Recherche

7.Keine Stellungnahme zur Recherche

8.Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR)

9.Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen