5. Maßgeblicher Zeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente; Anmeldetag und Prioritätstag
5.1 Überprüfung beanspruchter Prioritätstage
Kann die Gültigkeit eines Prioritätsanspruchs im Recherchenstadium nicht überprüft werden (siehe B‑XI, 4), ist als maßgeblicher Zeitpunkt für die Recherche der von der Eingangsstelle erteilte Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung zu wählen (siehe jedoch B‑VI, 3 zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Recherche bei kollidierenden Anmeldungen).