1.1 Datum der Veröffentlichung 

Die Anmeldung wird unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem frühesten Prioritätstag veröffentlicht. Auf Antrag des Anmelders kann sie jedoch auch vor Ablauf dieser Frist veröffentlicht werden, sofern die Anmelde- und die Recherchengebühr wirksam entrichtet worden sind und die Anmeldungsunterlagen keine formalen Mängel aufweisen (siehe A‑III, 1.1 und 16). Noch nicht behobene Mängel in Bezug auf die Erfindernennung sind kein Hindernis für eine vorzeitige Veröffentlichung (siehe A‑III, 5.4 und J 1/10). Zum Vorgehen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen vor Ablauf der 18-Monatsfrist erfüllt sind, siehe C‑IV, 7.1 und C‑VI, 3.

Verzichtet der Anmelder auf den Prioritätstag, so wird die Veröffentlichung verschoben, sofern die Mitteilung über den Verzicht beim EPA eingeht, bevor die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen worden sind. Sie gelten mit dem Ende des Tages als abgeschlossen, der fünf Wochen vor dem Ablauf des 18. Monats nach dem frühesten Prioritätstag, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, bzw. nach dem Anmeldetag, wenn auf die Priorität verzichtet oder keine Priorität in Anspruch genommen wird, liegt (siehe Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1). Der Abschluss der Vorbereitungen wird dem Anmelder unter Angabe der Veröffentlichungsnummer und des vorgesehenen Veröffentlichungstags mitgeteilt. Geht die Mitteilung über den Verzicht auf die Priorität nach diesem Zeitpunkt ein, so wird die Veröffentlichung – soweit sie noch nicht erfolgt ist – vorgenommen, als ob der Prioritätstag gilt, wobei allerdings im Europäischen Patentblatt darauf hingewiesen wird, dass auf die Priorität verzichtet worden ist (siehe F‑VI, 3.5). In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn der Prioritätsanspruch gemäß Art. 90 (5) erloschen ist (siehe A‑III, 6.10).