3.1 Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik
3.1.1 Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik nach Art. 54 (3)
Nach Art. 54 (3) angeführte Dokumente sollten bei der Bewertung der Einheitlichkeit der Erfindung außer Acht gelassen werden, weil sie die erfinderische Idee der zu prüfenden Anmeldung nicht vorwegnehmen können.