Kapitel II – Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche)
Kapitel II – Anlage 1
Kontrollliste für die Prüfung der Zusammenfassung (siehe F‑II, 2.5)
In der folgenden Kontrollliste ist nach Prüfung der zusammenzufassenden Offenbarung neben den zutreffenden Begriffen in Spalte 1 das Kästchen in Spalte 2 anzukreuzen. Bei der Anfertigung der Zusammenfassung sind je nach den angekreuzten Begriffen in Spalte 1 die Erfordernisse in Spalte 3 zu berücksichtigen. Zum Schluss kann die fertige Zusammenfassung anhand der entsprechenden Erfordernisse kontrolliert und Spalte 4 angekreuzt werden, wenn sie den Anforderungen entspricht.
Die Erfindung ist ein(e) |
Hier ankreuzen |
Die Zusammenfassung muss behandeln: |
Falls ja, hier ankreuzen |
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Gegenstand |
Identität, Verwendung; |
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chemische Verbindung |
Identität (ggf. Struktur), Herstellungsverfahren, Eigenschaften, Verwendung |
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Gemisch |
Art, Eigenschaften, Verwendung; Hauptbestandteile (Identität, Funktion); falls von Bedeutung: Menge der Bestandteile; Zubereitung |
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Maschine, Vorrichtung, System |
Art, Verwendung; Aufbau, Struktur; Betrieb |
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Verfahren oder Wirkungsweise |
Art und kennzeichnende Merkmale; eingesetzte Materialien und Bedingungen; |
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Falls die Offenbarung Alternativen einschließt |
Die Zusammenfassung muss die bevorzugte Alternative behandeln und die übrigen angeben, falls dies mit wenigen Worten möglich ist; andernfalls ist zu erwähnen, dass sie vorhanden sind und ob sie sich von der bevorzugten Alternative wesentlich unterscheiden |
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Gesamtanzahl der Wörter < 250: .......... |
zwischen 50 und 150: ....... |
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Betr: Normen – ST. 12/A, April 1994
Übersetzung des Originals aus dem "Handbook on Industrial Property Information and Documentation",
Veröffentlichung Nr. 208(E), 1998, WIPO, Genf (CH).