4.3.2 Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich 

Wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich ist (siehe B‑II, 4.3.1), wird die ergänzende europäische Recherche in der Regel genauso wie eine europäische Recherche durchgeführt. Es bleibt der Recherchenabteilung überlassen, ob sie den Prüfstoff begrenzen will; ein festgelegtes Vorgehen ist nicht möglich, weil die Recherchenpraxis anderer ISAs nicht in vollem Umfang mit der des EPA harmonisiert ist und möglicherweise auch die verfügbare Dokumentation abweicht.

In der Regel versucht das EPA, unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, und verlässt sich deshalb weitgehend auf die Wirksamkeit und die Qualität der internationalen Recherchen. Wenn der internationale Recherchenbericht bei Eintritt in die europäische Phase noch nicht erstellt wurde, wartet das EPA mit der Bearbeitung der Anmeldung, bis ihm der Bericht vorliegt. Das EPA ersucht in seiner Eigenschaft als Bestimmungsamt die ISA oder die SISA, zusammen mit dem internationalen Recherchenbericht Kopien der darin genannten Unterlagen zu übermitteln (Art. 20 (3) PCT, siehe auch Regel 44.3 a) PCT bzw. Regel 45bis.7 c) PCT). Sind Unterlagen angeführt, die nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst sind, und braucht die Recherchenabteilung eine Übersetzung in einer dieser Sprachen, so beschafft sie diese selbst (z. B. ein Mitglied einer Patentfamilie oder eine Zusammenfassung des Dokuments in einer Amtssprache, siehe B‑VI, 6.2), es sei denn, dass sie diese aus anderen Quellen besorgen kann, z. B. vom Anmelder oder von der ISA.