4.3 Patent Prosecution Highway (PPH) 

Im Rahmen des Patent Prosecution Highway (PPH) können Anmelder, deren Patentansprüche für gewährbar befunden wurden, beantragen, dass eine bei einem PPH-Partneramt eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt bearbeitet wird; die beteiligten Ämter können ihrerseits von bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren. Der Antrag muss vor Beginn der Sachprüfung beim EPA eingehen.

Ein PPH-Antrag kann gestützt werden auf:

i)das letzte PCT-Arbeitsergebnis (WO‑ISA oder IPRP/IPER), das von einem der PPH-Partnerämter als ISA oder IPEA erstellt wurde (PPH auf der Grundlage von PCT-Arbeitsergebnissen); oder 

ii)das nationale Arbeitsergebnis (Bescheid mit Angabe der gewährbaren Ansprüche), das auf die Bearbeitung einer nationalen Anmeldung oder einer in die nationale Phase eingetretenen PCT-Anmeldung in einem der PPH-Partnerämter zurückgeht (PPH auf der Grundlage von nationalen Arbeitsergebnissen).