10.2.1 Rückzahlung der Recherchengebühr 

Die Recherchengebühr für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche wird in den Fällen zurückgezahlt, die in Art. 9 GebO sowie im Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Januar 2022, ABl. EPA 2022, A8 17. Januar 2023, ABl. EPA 2023, A4 vorgesehen sind; letzterer gilt für europäische Patentanmeldungen, für die die europäische oder ergänzende europäische Recherche am oder nach dem 1. April 2022 2023 abgeschlossen wird. Nähere Hinweise finden sich in der Mitteilung des EPA vom 9. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 99, der zufolge die Höhe der Rückerstattung von der Recherchenabteilung festgelegt wird. Falls der Anmelder nicht einverstanden ist, kann er eine beschwerdefähige Entscheidung (Art. 106 (2)) beantragen, die von der Eingangsstelle erlassen wird, solange die Anmeldung noch nicht in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist (Regel 10) (siehe B‑XI, 2).

Das Datum des Prüfungsbeginns wird für die Zwecke des Art. 9 (1) GebO mittels Form 1704 im öffentlichen Teil der Akte angegeben und ist daher nach der Veröffentlichung der Patentanmeldung im Wege der Akteneinsicht im Europäischen Patentregister zugänglich (siehe auch B‑IV, 1). Vor der Veröffentlichung stellt das EPA dem Anmelder diese Information auf Antrag zur Verfügung, sie ist aber auch elektronisch über MyEPO Portfolio und My Files oder MyEPO Portfolio abrufbar.