1.10 Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen
Zeugen und Sachverständige, die vom EPA geladen worden sind und vor diesem erscheinen, haben gegenüber dem EPA Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten (siehe E‑IV, 1.10.3). Dies gilt auch für Zeugen und Sachverständige, die vom EPA geladen worden sind und in einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung vor diesem erscheinen, in Bezug auf Reisen an den Ort, an dem sie sich zur Verfügung stellen, um per Videokonferenz vor dem EPA zu erscheinen (z. B. ein Videokonferenzraum, den einer der Beteiligten bereitstellt, oder ein Ort mit ausreichend stabiler Internetverbindung).
Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn die Zeugen oder Sachverständigen nicht vernommen werden, z. B. dann, wenn eine geltend gemachte Vorbenutzung, über die Beweis erhoben werden sollte, kurz vor der Beweisaufnahme durch eine vorveröffentlichte Druckschrift belegt werden kann. Zeugen und Sachverständigen kann ein Vorschuss auf die Reise- und Aufenthaltskosten gewährt werden. Zeugen und Sachverständige, die ohne Ladung vor dem EPA erscheinen, haben auf Erstattung angemessener Reise- und Aufenthaltskosten Anspruch, wenn sie als Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden.