10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände
Hat der Anmelder auf Mitteilung der Recherchenabteilung nach Regel 64 (2) eine weitere Recherchengebühr gezahlt, die Prüfungsabteilung auf Antrag jedoch festgestellt, dass die Mitteilung nicht gerechtfertigt war, so wird die weitere Recherchengebühr zurückgezahlt. Dasselbe gilt, wenn der Anmelder auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung nach Regel 164 (2) hin eine Recherchengebühr entrichtet hat (siehe C‑III, 3.1). In solchen Fällen wird die Prüfungsabteilung auf Antrag prüfen, ob die Aufforderung zur Zahlung der Recherchengebühr nach Regel 164 (2) gerechtfertigt war (siehe C‑III, 3.4).