2.3 Elektronische Zustellung

Hat sich ein Anmelder mit der elektronischen Zustellung einverstanden erklärt, so gilt das elektronische Dokument als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen.

Auch wenn der Empfänger vor dem Datum des Dokuments auf das elektronische Dokument zugreifen kann, bleibt das maßgebliche Datum für die Zwecke der Zustellungsfiktion nach Regel 127 (2) das Datum des Dokuments.

Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das EPA den Zugang des Dokuments und den Tag des Zugangs nachzuweisen.

Wenn die Zustellung angefochten wird und das EPA nachweist, dass das Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, verlängert sich eine durch den fiktiven Zugang dieses Dokuments ausgelöste Frist um die diese sieben Tage überschreitende Zahl von Tagen (siehe Mitteilung des EPA vom 6. März 2023, ABl. EPA 2023, A29). Regel 134 (1) wird erst auf die gemäß der Absicherung nach Regel 127 (2) verlängerte Frist angewendet. Siehe das Beispiel dazu in E‑II, 2.4.

Die Zustellung kann in elektronischer Form an eine aktivierte Mailbox erfolgen. Die elektronische Zustellung umfasst die in einer auf der EPA-Website veröffentlichten Liste enthaltenen Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen. Auf die Mailbox kann auch über MyEPO Portfolio zugegriffen werden. Näheres ist dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Oktober 2023 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2023, A89) bzw. der Mitteilung des EPA vom 9. Oktober 2023 (ABl. EPA 2023, A90) zu entnehmen.

Sollten weitere Mittel zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingeführt werden, werden die Bedingungen und Einzelheiten der Verwendung solcher Mittel entsprechenden Beschlüssen zu entnehmen sein.