6.5.3 Mängel im Prioritätsanspruch und Erlöschen des Prioritätsanspruchs 

Ein Prioritätsanspruch kann folgende vier Mängel aufweisen:

i)der Anmeldetag der früheren Anmeldung wurde falsch oder gar nicht angegeben 

ii)ein Staat oder ein Mitglied der WTO, in dem oder für den bzw. das die Anmeldung eingereicht wurde, wurde falsch oder gar nicht angegeben 

iii)das Aktenzeichen wurde nicht angegeben 

iv)das Aktenzeichen wurde falsch angegeben 

Die Mängel i) und ii) können nur nach den Verfahren in A‑III, 6.5.2 und innerhalb der dort angegebenen Frist beseitigt werden. Werden diese Mängel nicht rechtzeitig beseitigt, erlischt nach Art. 90 (5) der betreffende Prioritätsanspruch. In Bezug auf die Frist nach Regel 52 (3) ist keine Weiterbehandlung möglich, da dies durch Regel 135 (2) ausgeschlossen ist.

Hat es der Anmelder jedoch versäumt, gemäß Regel 52 (1) das Aktenzeichen der früheren Anmeldung vor Ablauf der 16-Monatsfrist nach Regel 52 (2) anzugeben (Mangel iii)), so fordert das EPA ihn nach Regel 59 auf, das Aktenzeichen innerhalb einer Frist von zwei Monaten einzureichen. Diese Frist kann gemäß Regel 132 (2) verlängert werden (siehe E‑IX, 2.3.5 zu Euro-PCT-Anmeldungen), die Weiterbehandlung ist jedoch durch Regel 135 (2) ausgeschlossen. Antwortet der Anmelder nicht rechtzeitig auf diese Mitteilung, so führt dies nach Art. 90 (5) zum Erlöschen des betreffenden Prioritätsanspruchs.

Wenn der Anmelder ein falsches Aktenzeichen für die Prioritätsanmeldung angegeben hat (Mangel iv)), kann er einen Antrag auf Berichtigung von Mängeln nach Regel 139 einreichen (siehe A‑V, 3).