2.2.4 Hemmung der Fristen 

Die am Tag der Aussetzung laufenden Fristen mit Ausnahme der Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren werden durch die Aussetzung gehemmt. An dem Tag der Fortsetzung des Verfahrens beginnt der noch nicht verstrichene Teil einer Frist zu laufen; die nach Fortsetzung des Verfahrens verbleibende Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate. Jahresgebühren sind während der Aussetzung weiterhin fällig. Nicht gehemmt wird nach Regel 14 (4) auch die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr nach Regel 51 (2).

Beispiel: Am 15. März 2017 wird im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen. Am Freitag, den 5. Mai 2017 wird das Verfahren ausgesetzt und am Freitag, den 18. August 2017 fortgesetzt. Mit der Fortsetzung des Verfahrens wird die Sechsmonatsfrist für die Entrichtung der Prüfungsgebühr (Regel 70 (1)), die mit dem Hinweis auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts beginnt, nicht erneut vollständig in Gang gesetzt, sondern nur für die noch nicht verstrichenen Monate und Tage. Die verbleibende Frist beträgt jedoch mindestens zwei Monate (Regel 14 (4)).

Die Sechsmonatsfrist beginnt gemäß Regel 131 (2) am Tag nach der Veröffentlichung des Recherchenberichts, d. h. am 16. März 2017, und endet am 15. September 2017. Die bei Aussetzung des Verfahrens am 5. Mai 2017 laufende Frist endet am 4. Mai 2017.

Zwischen 15. März 2017 und 4. Mai 2017 sind ein Monat und 19 Tage verstrichen. Die nach Fortsetzung des Verfahrens verbleibende Frist beträgt also mehr als zwei Monate.

Berechnung der verbleibenden, noch nicht verstrichenen Frist:

Am Tag der Aussetzung, dem 5. Mai 2017, sind ein Monat und 19 Tage der laufenden Frist verstrichen. Das heißt, an diesem Tag verbleiben noch vier Monate und elf Tage (ab 5. Mai 2017 bis einschließlich 15. Mai 2017 und ab 15. Mai 2017 bis einschließlich 15. September 2017). Zur Berechnung der Frist für die Zahlung der Prüfungsgebühr wird der nicht verstrichene Zeitraum zum Tag der Fortsetzung hinzugerechnet.

Tag der Fortsetzung ist der 18. August 2017. Alle Fristen beginnen ab diesem Tag wieder zu laufen (Regel 131 (2) ist nicht anwendbar):

Nachdem die verbleibenden Tage und Monate hinzugerechnet wurden, wird geprüft, ob die Frist auf einen Tag fällt, an dem das EPA nach Regel 134 (1) Post empfängt: Rechnet man elf Tage ab 18. August 2017, erhält man den 28. August 2017. Fügt man nun vier Monate hinzu, ergibt sich der 28. Dezember 2017 als Frist für die Zahlung der Gebühr. Da das EPA zwischen Montag, 25. Dezember 2017 und Montag, 1. Januar 2018 geschlossen ist, erstreckt sich die Frist nach Regel 134 (1) auf den 2. Januar 2018.