3.2 Einreichung bei einer zuständigen nationalen Behörde 

Wird die Anmeldung bei einer zuständigen nationalen Behörde eingereicht, so muss diese Behörde das EPA unverzüglich vom Eingang der Unterlagen der Anmeldung unterrichten und die Art und den Tag des Eingangs dieser Unterlagen, die Nummer der Anmeldung und gegebenenfalls den Prioritätstag angeben. Es wird empfohlen, dass die Behörde außerdem das Aktenzeichen des Anmelders oder des Vertreters vermerkt, sofern dieses angegeben worden ist. In der Praxis erhält das EPA die oben genannten Informationen, wenn ihm die Anmeldung selbst übermittelt wird; verzögert sich die Übermittlung jedoch aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen der nationalen Behörde, so sendet diese Behörde dem EPA eine separate Mitteilung.

Hat das EPA eine Anmeldung durch Vermittlung der nationalen Behörde eines Vertragsstaats erhalten, so teilt es dies dem Anmelder unter Angabe des Tags mit, an dem die Anmeldung beim EPA eingegangen ist. Nach Erhalt dieser Mitteilung sind alle weiteren Unterlagen, die die Anmeldung betreffen, nur noch unmittelbar an das EPA zu senden.

Geht dem EPA eine Anmeldung von einer nationalen Behörde eines Vertragsstaats nicht vor Ablauf von 14 Monaten nach dem Einreichungstag oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, nach dem Prioritätstag zu und gilt sie daher als zurückgenommen (siehe A‑II, 1.6), so muss der Anmelder hiervon unterrichtet werden; alle Gebühren einschließlich bereits vor dem Fälligkeitstag entrichteter Gebühren sind zurückzuzahlen.